DJ Scholz setzt auf "politische Führungsleistung" in zentralen Fragen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die staatliche Unterstützung in entscheidenden Zukunftsfragen ins Zentrum des kommenden Wahlkampfs gerückt und dabei besonders Umwelt- und Gesundheitsfragen betont. "Wir wollen Zukunftsmissionen verwirklichen, die dazu beitragen, dass wir alle Anstrengungen zusammenführen, der Unternehmen in Deutschland, der Forschung und aber auch des Gemeinwesens", sagte Scholz nach einer Tagung des SPD-Vorstands. Nötig sei dafür ein klarer Kurs, der auch eine "zentrale politische Führungsleistung" voraussetze.
"Die Sozialdemokratische Partei hat einen Plan für die 20er-Jahre, und sie will die künftige Regierung führen", sagte der Finanzminister. In einem Beschluss der Klausur nannte die SPD vier "Zukunftsmissionen": Klimaneutralität bis 2050 und Verbesserungen für die Mobilität, die Digitalisierung und das Gesundheitssystem. Nach dem Plan soll der Strombedarf bis 2040 "möglichst vollständig aus Wind- und Sonnenenergie" gedeckt werden. Die EEG-Umlage soll bis 2025 in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Auch der Gebäudesektor soll schrittweise C02-neutral werden.
Zudem soll Deutschland nach dem Willen der SPD bis 2030 "das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas " erhalten und dann auch "über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau und eine voll digitalisierte Verwaltung verfügen". Auch soll das Gesundheitssystem an zentralen Punkten verstärkt und modernisiert werden, unter anderem durch eine bessere Ausstattung mit digitaler Infrastruktur. Deutschland solle dann wieder zu einer "Apotheke der Welt" werden.
In ihrem Konzept plädiert die SPD insgesamt für eine "missionsorientierte Wirtschaftspolitik" im Sinne einer strategischen Innovations- und Wirtschaftspolitik. Letztere soll den Anspruch haben, "die Ausrichtung des Wachstums mitzugestalten, statt nur Bestehendes zu konservieren" und dabei Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel unterstützen. Dafür sollen Leitmärkte aus- und aufgebaut werden, in denen in Deutschland entwickelte Erfindungen auch angewendet werden.
Öffentliche Investitionen sollen dabei "eine Schlüsselrolle spielen", aber auch mit dem klaren Ziel, einen privatwirtschaftlichen Investitionsschub auszulösen. "Staat und Markt können die Transformation nur gemeinsam bewältigen." Welche "Möglichkeiten mit einer solchen missionsorientierten Politik verbunden" seien, sehe man, wenn man bedenke, dass zwei von drei modernen Corona-Impfstoffen derzeit aus Deutschland stammten, betonte Scholz.
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February 08, 2021 11:08 ET (16:08 GMT)
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