DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bund und Länder wollen Lockdown verlängern - Entwurf
Bund und Länder wollen den Corona-Lockdown verlängern und Kontaktbeschränkungen aufgrund der Virus-Mutationen in den nächsten Wochen "grundsätzlich beibehalten", heißt es in einem Entwurf des Beschlusses für das morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Zoll deckte 2020 deutlich höhere Schäden aus Schwarzarbeit auf
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat 2020 trotz erschwerter Bedingungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie Schäden im Umfang von 816,5 Millionen Euro aufgedeckt und damit über 8 Prozent mehr als noch 2019 mit 755,4 Millionen. Das gab Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin bekannt. "Die Bekämpfung der Schwarzarbeit muss auch in Corona-Zeiten weitergehen, und das tut sie auch", sagte Scholz. "Der Zoll hat schnell auf die Pandemie reagiert und neue Schwerpunkte gesetzt, unter anderem im Bereich der Logistik und Paketdienstleistungen."
Regierung will Regeln für neue Wasserstoffnetze beschließen - Entwurf
Zur Umsetzung ihrer Wasserstoff-Strategie plant die Bundesregierung neue Regeln für den Aufbau einer eigenständigen Leitungsinfrastruktur. Das Bundeskabinett soll dazu am morgigen Mittwoch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschließen, die ein eigenes Kapitel zu Wasserstoff beinhaltet und das Gas erstmals als eigenen Energieträger definiert.
Altmaier will SPD bei EEG-Umlage zuvorkommen
Nach dem Vorstoß der SPD zur Abschaffung der Ökostromumlage will Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) nun einen eigenen Vorschlag vorlegen. Wie Dow Jones Newswires aus seinem Haus erfuhr, arbeiten seine Mitarbeiter an einem Vorschlag zur künftigen EEG-Finanzierung. Konkret soll die Förderung aller Ökostromanlagen, die ab 2022 in Betrieb genommen werden, aus dem Haushalt finanziert werden.
Brinkhaus wirft Scholz infames Verhalten vor - Kreise
In der Koalition gewinnt der Streit um die schleppende Auszahlung der Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen an Schärfe. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz infames Verhalten vor (SPD). Aber er forderte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, bei den aktuellen Überbrückungshilfen III mit den vorgesehenen Zuschüssen zu Fixkosten zu liefern.
Flughäfen pochen auf staatliches Rettungspaket
Kurz vor den Beratungen über das geplante staatliche Rettungspaket drängen die Flughäfen zu einer schnellen Einigung. Es drohe der Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen. Dringend notwendig sei im aktuellen Corona-Lockdown ein "entschlossenes Handeln" von der Politik, mahnte der Flughafenverband ADV. Denn es seien 27 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung und ein Viertel der über 180.000 Arbeitsplätze an den Flughafenstandorten bedroht.
Berlin wählt am 26. September neues Abgeordnetenhaus
Das Berliner Abgeordnetenhauses wird am 26. September zeitgleich mit der Bundestagswahl neu gewählt. Den Termin legte der Senat nach eigenen Angaben bei einer Sitzung endgültig fest. Die Grundentscheidung für die parallele Organisation der Urnengänge war bereits gefallen. Nun erfolgte sie auch formal. Am 26. September sollen außerdem noch die Landtage in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern neu gewählt werden.
EU-Außenbeauftragter will weitere Sanktionen gegen Russland vorschlagen
Nach seiner erfolglosen Moskau-Visite will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den EU-Regierungen weitere Sanktionen gegen Russland vorschlagen.
Polen bekräftigt Forderung nach Baustopp für Nord Stream 2
Vor dem Hintergrund der Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die polnische Regierung ihre Forderung nach einem Baustopp für die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt.
WHO-Expertenmission kann Ursprung der Corona-Pandemie nicht klären
Die Expertenmission der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat während ihres vierwöchigen Aufenthalts in China den Ursprung der Corona-Pandemie nicht klären können. Es sei weiter unbekannt, von welchem Tier der Erreger auf den Menschen übergegangen sein könnte, teilten die WHO-Experten mit ihren chinesischen Kollegen am Dienstag bei ihrer Abschluss-Pressekonferenz in Wuhan mit.
+++ Konjunkturdaten +++
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste Woche Feb -2,5% gg Jan
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste Woche Feb +0,7% gg Vorjahr
DJG/DJN/AFP/apo/jhe
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February 09, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)
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