DJ CORONA-BLOG/Griechische Regierung kündigt strikteren Lockdown an
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:
Griechische Regierung kündigt strikteren Lockdown an
Die griechische Regierung hat wegen erneut steigender Corona-Infektionszahlen einen weiteren Lockdown angekündigt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte, ab Donnerstag müssten Schulen und alle nicht lebenswichtigen Geschäfte wieder schließen. Die Maßnahme gelte bis zum 28. Februar. Gesundheitsminister Vassilis Kikilias hatte zuvor gewarnt, Griechenland stehe eine dritte Corona-Welle bevor.
Gesundheitsnotstand in Frankreich bis 1. Juni verlängert
Das französische Parlament hat am Dienstag grünes Licht für die Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 1. Juni gegeben. Auf ihnen fußen die derzeit gültigen Schutzmaßnahmen wie die landesweite nächtliche Ausgangssperre ab 18.00 Uhr. Der Gesundheitsnotstand war in Frankreich zunächst vom 23. März bis zum 10. Juli 2020 ausgerufen und am 17. Oktober erneut in Kraft gesetzt worden. Das Parlament hatte zunächst einer Verlängerung bis zum 16. Februar zugestimmt.
Brinkhaus: Sieben-Tage-Inzidenz sollte auf unter zehn fallen
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält es für notwendig, die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen auf unter 10 Fälle auf 100.000 Einwohner zu bringen. Dies müsse beim Bund-Länder-Treffen verantwortungsvoll entschieden werden. Die Unionsfraktionsführung plädiere daher für ein "sehr sehr" vorsichtiges Vorgehen und eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns, um die Situation in den nächsten Wochen noch einmal zu beobachten. "Eines wäre fatal: Wenn wir jetzt erleichtern und dann nach Ostern gegebenenfalls feststellen, dass wir wieder zumachen müssen", warnte Brinkhaus. Gleichzeitig sei aber eine konkrete Perspektive nötig, wie es weitergehen soll. Skeptisch zeigte er sich zum Vorstoß, den russischen und den chinesischen Corona-Impfstoff von der deutschen Arzneimittelbehörde zuzulassen. Diese sollte weiter auf europäischer Ebene erfolgen, so Brinkhaus.
Bundestag schreibt medizinische Masken vor
Ab Mittwoch müssen in den Gebäuden des Bundestages als Mund-Nasen-Schutz medizinische Gesichtsmasken getragen werden. Das gab der Bundestag in einer Pressemitteilung bekannt. Die medizinischen Masken verfügten über eine höhere Schutzwirkung als sogenannte Alltagsmasken. Sie seien so zu tragen, "dass Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird". In den Sitzungssälen, einschließlich des Plenarsaals, und Besprechungsräumen kann die Maske am Platz abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,50 Metern eingehalten wird.
Leopoldina-Präsident will strenge Durchsetzung der Corona-Maßnahmen
Der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, hat vor dem Treffen der Regierungschefs am Mittwoch mehr Konsequenz bei den Corona-Regeln angemahnt. "Die Schutzmaßnahmen müssen gerade wegen der Mutationen konsequenter als bisher um- und durchgesetzt werden", sagte er dem Handelsblatt. Haug bekräftigte die Forderung der Akademie nach "klaren, bundesweit einheitlichen, verständlichen Regeln" zum Schutz vor Covid-19. Bisher habe "die föderale Vielstimmigkeit das verhindert, damit wurden Weichen falsch gestellt", sagte er. "Mit klaren Regeln hätten wir die zweite Welle zwar nicht vermeiden, aber auf jeden Fall flacher halten können."
Mützenich fordert Öffnungsstrategie von Bund-Länder-Treffen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch eine Verständigung auf eine einheitliche Öffnungsstrategie für die Zeit nach dem Corona-Lockdown. Zunächst müsse der Lockdown aber aufgrund der Virus-Mutationen verlängert werden. "Vorsicht ist mit Sicherheit notwendig zum jetzigen Zeitpunkt", sagte Mützenich vor der Sitzung der Bundestagsfraktion. " Aber wir brauchen auch gleichzeitig eine Öffnungsperspektive, die anhand von dynamischen Kriterien entwickelt werden muss." Die SPD lege "großen Wert" auf ein bundeseinheitliches Vorgehen, wo auch alle 16 Bundesländer zusammentun. Bei Öffnungen sollten Kindergärten und Schulen zuerst in den Blick genommen werden.
Flughäfen pochen auf staatliches Rettungspaket
Kurz vor den Beratungen über das geplante staatliche Rettungspaket drängen die Flughäfen zu einer schnellen Einigung. Es drohe der Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen. Dringend notwendig sei im aktuellen Corona-Lockdown ein "entschlossenes Handeln" von der Politik, mahnte der Flughafenverband ADV. Denn es seien 27 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung und ein Viertel der über 180.000 Arbeitsplätze an den Flughafenstandorten bedroht.
Amtsärzte warnen vor dritter Pandemiewelle und bringen Zehner-Inzidenz ins Spiel
Die deutschen Amtsärzte warnen angesichts der Corona-Mutationen vor einer dritten Pandemiewelle, sollte der Lockdown nicht weiter fortgesetzt werden. "Wir müssen mit den Corona-Infektionszahlen weiter deutlich nach unten. Andernfalls droht uns eine neue dritte Pandemiewelle, die unser Gesundheitssystem überfordern könnte", sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Amtsärzte, Ute Teichert, der Rheinischen Post. "Wir müssen unter zehn Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner in der Woche." Der Lockdown beeinflusse die Kapazität der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung der Kontakte von positiv Getesteten. Denn diese Kontaktzahl sei durch den Lockdown deutlich reduziert. Lockere man den jetzigen Lockdown, werde die Zahl der Kontakte nach oben schnellen und die vollständige Nachverfolgung sehr schnell nicht mehr möglich sein.
Laschet: Müssen beim Lockdown noch ein paar Tage durchhalten
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat vor dem Bund-Länder-Treffen für eine bundesweite Verlängerung des Lockdowns plädiert. "Wir müssen da noch ein paar Tage durchhalten, um die Zahl möglichst runter zu bringen und dem mutierten Virus keine Chance zu geben. Deshalb ist das ein Wettrennen mit der Zeit", so Laschet im Landtag in Düsseldorf. Wichtig sei hier allerdings, dass es eine Bundeseinheitlichkeit gebe. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass es eine baldige Öffnung der Schulen geben müsse, da Homeschooling kein gutes Lernen für Kinder sei. Auch forderte er eine zügigere Auszahlung der Corona-Hilfen für die vom Lockdown betroffenen Firmen. Dieses Geld müsse "jetzt wirklich in den nächsten Tagen fließen, sonst vernichten wir Existenzen."
Gemeindebund hält regional differenzierte Öffnungen für "unverzichtbar"
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine regional differenzierte Öffnungsstrategie für Schulen und Geschäfte nach bundesweit einheitlichen Kriterien gefordert. "Ein regionaler Ansatz für schrittweise Öffnungen ist unverzichtbar", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post. "Wir brauchen dieses Öffnungssignal für die Wirtschaft, andernfalls werden wir unsere Innenstädte hinterher nicht mehr wiedererkennen." Entscheidend sei, dass die Leitlinien zur Öffnung bundesweit einheitlich festgelegt und eingehalten würden. Schulen und Kitas müssten als Erstes öffnen. Im Falle einer starken örtlichen Ausbreitung der Virus-Mutationen müsse es eine "Mutations-Notbremse" geben. Wenn in einem Landkreis die Infektionen wegen des Auftauchens einer Mutation plötzlich hochschnelle, müsse dort sofort wieder alles geschlossen werden, so Landsberg.
Mittelständler warten teils monatelang auf Corona-Hilfen
Mittelständische Unternehmen müssen teils monatelang auf die Corona-Hilfen warten. Knapp jeder zweite Betrieb, der staatliche Unterstützung beantragt hatte, erhielt erst nach mehr als 4 Wochen eine Zahlung, wie aus einer Blitzumfrage des Mittelstandsverbands BVMW hervorgeht. 24 Prozent mussten länger als 8 Wochen, 27 Prozent sogar länger als 12 Wochen warten. Knapp zwei Drittel der Unternehmen empfand die Beantragung auch als zu bürokratisch und kompliziert. Insgesamt mussten gut 61 Prozent der Ende Januar und Anfang Februar befragten 1.600 Umfrageteilnehmer Corona-Hilfen in Anspruch nehmen.
Bund übernahm krisenbedingt weniger Exportkreditgarantien
Der Bund hat im Corona-Jahr 2020 deutlich weniger Hermesdeckungen für Exportgeschäfte übernommen, während sich die Investitionsgarantien nahezu verdoppelten. Das Volumen der Exportkreditgarantien sank von 21 Milliarden Euro auf 16,7 Milliarden Euro, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Infolge der Pandemie sind demnach zahlreiche Investitionsvorhaben auf den Auslandsmärkten verschoben worden. Auch der Umfang der vom Bund übernommenen Investitionsgarantien sank um etwa zwei Drittel auf 900.000 Millionen Euro. Die Projekte betrafen 13 Staaten größtenteils in Asien, vor allem in China und Indien. Gleichzeitig hat sich jedoch das Volumen der Neuanträge bei den Investitionsgarantien nahezu verdoppelt auf 7 Milliarden Euro, den höchsten Wert in fünf Jahren. Zum Jahresende betrug das Volumen bestehender Investitionsgarantien 27,6 Milliarden Euro.
Handwerkspräsident will Öffnung von Friseursalons ab 15. Februar
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February 09, 2021 15:58 ET (20:58 GMT)
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