DJ Ifo mahnt stärkere Subventionskontrolle bei EU-Aufbaufonds an
BERLIN (Dow Jones)--Das Ifo-Institut hat bei der Vergabe der Mittel aus dem EU-Aufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise eine stärkere Subventionskontrolle angemahnt. Es gebe die Gefahr, dass die Empfänger mit den Geldern national sehr sichtbare Unternehmen stützen und so "ein Subventionsrennen" entsteht, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Wenn es etwa im Flugverkehr Überkapazitäten gibt, "dann ist es ein Problem, wenn jedes Land seine Fluglinie subventioniert und dauerhaft Überkapazitäten bestehen".
Fuest hatte zuvor gemeinsam mit der European Economic Advisory Group (EEAG), die mit Ökonomen aus sieben Ländern besetzt ist, den Jahresbericht zur Wirtschaft Europas unter dem Titel "Beyond the Corona Crisis: Investing for a Viable Future" vorgelegt. Darin üben die Forscher auch Kritik an der Vergabestrategie im Bereich Klima- und Umweltschutz. Im Next-Generation-EU-Programm werde suggeriert, möglichst hohe Ausgaben zu tätigen, so Fuest, also zu subventionieren, damit nicht verschmutzt werde. "Dabei wäre es besser zu besteuern, wenn verschmutzt wird", sagte Fuest. Im Fokus sollte also eher das Verursacherprinzip und nicht das Vermeiden von CO2-Emissionen stehen, da dies sonst zu teuer sei.
Mit Blick auf die Hilfen für den Privatsektor erklärte der Ifo-Präsident es als unvermeidlich, dass auch sogenannte Zombie-Firmen unterstützt würden, die möglicherweise gar nicht überlebensfähig seien. "Denn in der Krise weiß man nicht, welche Geschäftsmodelle langfristig sind." Möglich sei es aber, Marktsignale zu berücksichtigen und etwa private Banken an der Risikoübernahme zu beteiligen. Auch eine breitere Anwendung des steuerlichen Verlustrücktrags ist aus Sicht der EEAG-Experten sinnvoll. "Denn da konzentriert man sich auf Firmen, die vor der Krise zumindest profitabel waren", erklärte Fuest.
Union und SPD hatten sich zwar nach langem Zwist Anfang Februar auf einen erweiterten Verlustrücktrag geeinigt, womit auch Verluste von 10 Millionen Euro berücksichtigt werden. Zahlreiche Wirtschaftsverbände kritisierten jedoch, dass Höhe und Anrechnungszeitraum nicht noch deutlicher ausgeweitet wurden.
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February 10, 2021 05:45 ET (10:45 GMT)
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