DJ Regierung setzt weitere EU-Datenschutzvorgaben um
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will EU-Vorgaben zum Datenschutz in der digitalen Welt konkretisieren und neu bündeln. Das Kabinett beschloss dazu das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz, das bislang getrennt geregelte Bestimmungen in einem Paket zusammenbindet. Mit dem Entwurf sollen unter anderem Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung und der ePrivacy-Richtlinie umgesetzt werden.
Diensteanbieter dürfen demnach nur dann Informationen wie etwa Cookies speichern, wenn der betroffene Nutzer seine Einwilligung erteilt hat. Neu sind Regeln zum digitalen Nachlass: Erben eines Endnutzers können künftig die Rechte des Verstorbenen gegenüber dessen Telekommunikationsanbieter wahrnehmen. Gestärkt werden sollen zudem die Bestandsdatenauskunft und der Bundesdatenschutzbeauftragte. Das Gesetzespaket liefert laut dem Wirtschaftsministerium auch einen Rechtsrahmen für innovative Entwicklungen.
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February 10, 2021 07:33 ET (12:33 GMT)
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