DJ Noch keine Einigung auf staatliche Hilfen für Regionalflughäfen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesregierung und Regierungsfraktionen sind am Mittwoch zu keiner Entscheidung über geplante staatliche Unterstützung für die von der Corona-Krise gebeutelten Regionalflughäfen gekommen.
"Das Gespräch verlief gut und wird in den nächsten Tagen fortgesetzt", erklärte Tim Alexandrin, Pressesprecher im Bundesverkehrsministerium. Aktuell laufen Verhandlungen über die Höhe der Finanzhilfen und die Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit die Regionalflughäfen Hilfen bekommen.
Bereits seit gut einem Vierteljahr wird über ein staatliches Hilfspaket im Umfang von rund 1 Milliarde Euro verhandelt, an dem sich Bund und Länder in gleichem Umfang beteiligen wollen. Ende Januar haben sich Bund und Länder laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf diese Aufteilung der Hilfen verständigt.
Scheuer sagte Anfang der Woche der Augsburger Allgemeinen, dass er eine schnelle Einigung auf konkrete Lösungen erwarte.
Flughäfen werden ungeduldig
Vor den Beratungen über das geplante staatliche Rettungspaket drängte das Deutsche Verkehrsforum am Mittwoch die Bundesregierung zur Eile. "Wie lange sollen die Flughäfen noch auf Hilfe warten? Seit dem Luftfahrtgipfel ist ein Vierteljahr vergangen, ohne dass die Bundesregierung sich dazu durchringen konnte, die bereits zugesagten Hilfen der Länder bei den Vorhaltekosten aufzustocken", kritisierte die Geschäftsführerin des Verkehrsforums, Heike van Hoorn. Die Flughäfen leisteten einen unverzichtbaren Beitrag dazu, die Lebensadern Deutschlands auch in der Pandemie offenzuhalten. Auch hielten sie den Betrieb aufrecht und hätten hohe Kosten, obwohl kaum noch Passagierverkehr stattfindet.
"Gerade bei den Flughäfen, denen der Bund im Luftverkehrskonzept ausdrücklich eine nationale Bedeutung zugeschrieben hat, ist Unterstützung seitens des Bundes in der Krise gefordert. Die Flughäfen brauchen jetzt eine positive Entscheidung", mahnte van Hoorn.
Der Flughafenverband ADV hatte am Dienstag gewarnt, es seien 27 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung und ein Viertel der über 180.000 Arbeitsplätze an den Flughafenstandorten bedroht.
"Das gesamte Luftfahrtsystem steht nahezu vor dem Kollaps und viele Flughäfen vor dem Aus. Die Flughäfen brauchen dringend finanzielle Hilfe als nicht rückzahlbare Zuschüsse, sollen irreparable Strukturbrüche aufgehalten werden", sagte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV.
Der Flughafenverband fordert nicht rückzahlbare Zuschüsse, denn die Flughäfen hätte auf ausdrücklichen Wunsch der Politik während des ersten Lockdowns wichtige Transport- und Lieferketten sowie eine Mindestkonnektivität aufrechterhalten. Der Verband fordert zumindest die Erstattung der Vorhaltekosten aus der Zeit des ersten Lockdowns in Höhe von 740 Millionen Euro.
Grüne für Bedingungen
Die Grünen mahnten hingegen, dass die Hilfen mit umweltpolitischen Bedingungen verbunden werden müssten. "Die Bundesregierung verteilt 500 Millionen Euro aus Steuermitteln an notleidende Flughäfen in Deutschland. Jetzt ergeben sich Steuerungsmöglichkeiten zur Umsetzung eines nationalen Flughafenkonzepts. Es ist eine Chance, Hilfen mit dringend benötigten Klima- und Lärmauflagen zu verbinden", erklärte die Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner, Mitglied im Verkehrsausschuss.
Stattdessen lasse die Bundesregierung die Flughafeneigner "einfach weiterwursteln - und im schlimmsten Fall sogar ins offene Messer laufen". Denn das EU-Beihilferecht untersage aus gutem Grund staatliche Hilfen für Flughäfen, die sich schon vor der Corona-Krise in anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden, so Wagner. Dies träfe für nicht wenige der kleineren Flughäfen zu.
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February 10, 2021 09:40 ET (14:40 GMT)
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