DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
US-Verbraucherpreise steigen im Januar moderat
Der Preisauftrieb in den USA ist im Januar insgesamt moderat geblieben. Für Inflationsdruck sorgten vor allem die Energiepreise. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, stiegen die Verbraucherpreise um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem solchen Anstieg gerechnet. Die für den Dezember gemeldete Preissteigerung von 0,4 Prozent wurde bestätigt. Dadurch ergab sich eine Jahresteuerung von 1,4 (Vormonat: 1,4) Prozent. Volkswirte hatten mit einer Rate von 1,5 Prozent gerechnet.
Bundesregierung setzt weitere EU-Datenschutzvorgaben um
Die Bundesregierung will EU-Vorgaben zum Datenschutz in der digitalen Welt konkretisieren und neu bündeln. Das Kabinett beschloss dazu das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz, das bislang getrennt geregelte Bestimmungen in einem Paket zusammenbindet. Mit dem Entwurf sollen unter anderem Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung und der ePrivacy-Richtlinie umgesetzt werden.
Antragstellung für Überbrückungshilfe III startet
Nach langen Verzögerungen können von der Corona-Krise betroffene Unternehmen nun Anträge für die Überbrückungshilfe III einreichen. Das entsprechende Portal sei freigeschaltet und online, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro umfasst den Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021. Allerdings werden die Länder erst ab März endgültig über die Anträge und die reguläre Auszahlung entscheiden, schränkte das Ministerium ein.
Schulze verteidigt Scholz bei Nord Stream 2 - Kein "schmutziger Deal"
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verteidigt. Sie weise es "deutlich zurück, dass es irgendwelche schmutzige Deals da gibt", sagte Schulze auf eine Frage aus der Grünen-Fraktion anlässlich der Regierungsbefragung im Bundestag. "Das ist nicht der Fall." Hintergrund war ein umstrittenes Schreiben von Finanzminister Scholz vom August 2020 an seinen damaligen US-Amtskollegen Steven Mnuchin, über das die Zeit damals berichtet hatte und das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am gestrigen Dienstag veröffentlichte.
Bund unterzeichnet Ausstiegsvertrag mit Braunkohle-Betreibern - ENBW gibt Widerstand auf
Der baden-württembergische Staatsversorger ENBW hat seinen Widerstand beim öffentlich-rechtlichen Braunkohlevertrag aufgegeben. Der Bund unterzeichnete mit dem Konzern sowie den weiteren Betreiber von Braunkohlekraftwerken RWE, LEAG und Saale Energie den entsprechenden Silllegungs-Vertrag, wie ENBW und das Bundeswirtschaftsministerium mitteilten. Grundlage ist das Kohleausstiegsgesetz, das die schrittweise Abschaltung aller Kraftwerke bis 2038 festlegt und auch die Entschädigungen regelt.
EZB/Lagarde hofft auf erste NGEU-Ausgaben im zweiten Halbjahr
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hofft darauf, dass die ersten Mittel aus dem milliardenschweren Investitionsprogramm Next Generation EU (NGEU) in der zweiten Hälfte dieses Jahres investiert werden. "Es geht etwas langsam, deshalb habe nicht nur ich gesagt: Mitgliedstaaten, bitte ratifiziert, macht das kurzfristig, stellt eure Pläne fertig, bremst den Prozess nicht ab, denn die Pandemie nimmt Fahrt auf", sagte Lagarde in einem Interview mit dem Magazin Economist.
Fünf-Sterne-Bewegung legt Unterstützung für Draghi vorläufig auf Eis
Auf dem Weg zur Bildung einer Einheitsregierung für Italien hat der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, einen Rückschlag erlitten. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die gut ein Drittel der Abgeordneten und Senatoren in Rom stellt, kündigte an, ihre Unterstützung für Draghi vorläufig auf Eis zu legen. Zunächst will die Partei eine öffentliche Zusage Draghis für das Regierungsprogramm und dann eine interne Abstimmung abwarten, die ursprünglich für Mittwoch und Donnerstag angesetzt worden war. Die Ankündigung dürfte eine mögliche Regierungsbildung in Rom verzögern.
Frankreich will Kurzstreckenflüge zum Klimaschutz verbieten
Das französische Kabinett hat ein Gesetzespaket zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Umweltministerin Barbara Pompili sprach am Mittwoch von einem ehrgeizigen Vorhaben, mit dem "Frankreich in die Ära der Ökologie" eintrete. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot nationaler Kurzstreckenflüge, wenn eine Zug-Alternative von höchstens zweieinhalb.
US-Rohöllagerbestände überraschend gesunken
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 5. Februar überraschend verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 6,645 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen leichten Anstieg um 0,1 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 0,994 Millionen Barrel reduziert. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 3,5 Millionen Barrel eine Abnahme registriert worden.
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February 10, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)
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