DJ BDI erwartet schwierige Klima-Verhandlungen mit den USA
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat an die Politik appelliert, die anstehenden Klimaverhandlungen mit den Vereinigten Staaten gründlich vorzubereiten. Er erwarte, dass die Diskussionen mit der Administration von Joe Biden "methodisch sehr anfällig und politisch schwierig" werden, sagte der BDI-Abteilungsleiter für Energie- und Klimapolitik, Carsten Rolle, bei einem energiepolitischen Workshop des Ifo-Instituts. Denn anders als die EU setzten die USA bei der Transformation ihrer Wirtschaft eher auf Förder- als auf CO2-Bepreisungselemente.
Dies zeige sich etwa beim Ausbau der Erneuerbaren Energien oder Speichern - Forderungen nach Besteuerung würden als "toxisch" angesehen, so Rolle. Gleichwohl hält er es für möglich, dass die Biden-Administration implizite CO2-Preise über die Produktregulierung einführt. "Aber es ist herausfordernd, das international vergleichbar zu machen, wenn wir in Handelsbeziehungen gehen", betonte der BDI-Experte. Zudem sei die Spanne für einen möglichen Kompromiss sehr kurz: In Deutschland stehe im Herbst die Bundestagswahl, in den USA in zwei Jahren die nächsten Zwischenwahlen an. "Das Zeitfenster ist vielleicht ein gutes Jahr, das man nutzen muss."
In Deutschland gilt seit Jahresbeginn ein CO2-Preis auf Heiz- und Kraftstoffe von 25 Euro, der bis 2025 schrittweise auf 55 Euro ansteigt. US-Präsident Biden, der mit der klimaskeptischen Politik seines Vorgängers Donald Trump brechen will, peilt unter anderem einen CO2-freien Stromsektor bis 2035 an. In einem ersten Schritt hatte der neue Amtsinhaber den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig gemacht.
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February 11, 2021 14:25 ET (19:25 GMT)
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