DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Koalition einigt sich auf Lieferkettengesetz
Die große Koalition hat sich nach zähem Ringen im Streit um das Lieferkettengesetz geeinigt. "Das deutsche Lieferkettengesetz kommt und zwar noch in dieser Legislaturperiode", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin. Der Gesetzentwurf soll noch am Freitag ins Kabinett eingebracht werden. Die ursprünglich geforderten scharfen zivilrechtlichen Haftungsregeln sowie der breite Anwendungsbereich wurden dabei entschärft. Auch soll es erst 2023 in Kraft treten. Unternehmen, die gegen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verstoßen, drohen Sanktionen. Sie können auch bis zu drei Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, erklärte Heil.
Scholz wirbt bei G7 für globale Impfstrategie und Investitionen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor einer Videositzung der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) auf eine globale Corona-Impfstrategie und strategische Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Krise gedrungen. "Noch sind unsere Länder alle intensiv damit beschäftigt, gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen anzukämpfen. Doch es lohnt sich, auch auf die Zeit nach der Krise zu blicken", erklärte Scholz. "Dafür werbe ich im Kreis der G7-Staaten."
Bundesrat stimmt längerer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu
Der Bundesrat hat der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen bis Ende April zugestimmt. Der besondere Insolvenzschutz gilt für überschuldete Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Corona-Hilfsprogrammen erwarten können. Bedingung für die Aussetzung ist allerdings, dass die Unternehmen die Anträge im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 gestellt haben.
Bundesrat stimmt Plan für schnelleren Netzausbau zu
Der Bundesrat hat den Weg für einen Ausbau der Stromnetze freigemacht. Der überarbeitete Bundesbedarfsplan sieht vor, Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Höchstspannungsstromleitungen zu beschleunigen. Es nimmt u.a. 35 neue Ausbauvorhaben in verschiedenen Bundesländern in die Bedarfsplanung auf und ändert acht bisherige Projekte. Der Bund schätzt die Kosten für den Ausbau bis 2030 auf 17,3 Milliarden Euro.
Bundesregierung schränkt Einreise aus Tschechien, Slowakei und Tirol ein
Die Bundesregierung hat nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Ausbreitung von Corona-Mutationen harte Beschränkungen für die Einreise aus Tschechien, der Slowakei und dem österreichischen Bundesland Tirol nach Deutschland verhängt. Man müsse "unser Land vor dem Eintrag weiterer Viren schützen", betonte er in Berlin. "Deswegen haben wir in der Bundesregierung gestern beschlossen, Tschechien, Tirol und die Slowakei zu Virusvarianten-Gebieten zu erklären", sagte Spahn. "Das bedeutet in der Konsequenz, es herrscht ein Beförderungsverbot, ohne Ausnahmen müssen Tests vor Einreise gemacht werden, und es gilt eine Pflicht zur Quarantäne."
Al-Wazir sieht nach Wirecard Handlungsbedarf bei Börsenregeln
Im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages sind weitere Lücken bei der Überwachung von Unternehmen deutlich geworden. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der Chef der Börsenaufsicht ist, berichtete vor dem Ausschuss von ersten Auswirkungen auf den Finanzstandort Frankfurt. "Wir merken in unseren Gesprächen, dass das Thema Wirecard eine Rolle spielt", sagte er nach Angaben des Bundestagspressedienstes. Deutschland müsse an der Integrität der Finanzmärkte arbeiten, sagte Al-Wazir. Verbesserungsbedarf sah er bei der Organisation der Börse.
IW: Deutschland braucht nach Corona eine stärkere Gründungskultur
Deutschland braucht eine Trendwende in der Gründungskultur, um den Strukturwandel nach der Corona-Pandemie voranzutreiben, fordert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Notwendig seien bessere Finanzierungsbedingungen für innovative Start-ups und ein Abbau der Gründungsbürokratie. "Gründen ist in Deutschland zu schwierig", kritisierte IW-Ökonom Klaus-Heiner Röhl.
Draghi steht vor Ernennung zum italienischen Regierungschef
Auf dem Weg zu einer Einheitsregierung in Italien steht der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, kurz vor der Ernennung zum Ministerpräsidenten. Draghi wurde am Freitag bei Italiens Staatschef Sergio Mattarella erwartet. Bei dem Treffen dürfte Draghi offiziell zum Nachfolger des zurückgetretenen Regierungschefs Giuseppe Conte ernannt werden. Auch italienische Medien rechneten für Freitag mit der Ernennung des Ex-EZB-Chefs zum Ministerpräsidenten.
Russlands Notenbank belässt Leitzins bei 4,25 Prozent
Die russische Notenbank hat inmitten erhöhter Risiken und der Unsicherheit über die Auswirkungen der Pandemie ihren Leitzins konstant gelassen. Der Leitzins verharrte bei 4,25 Prozent, nachdem er im vergangenen Jahr mehrfach gesenkt worden war, was ihn auf einen postsowjetischen Tiefstand brachte. Die Notenbank erklärte, sie werde die aktuellen Wirtschafts- und Preisbewegungen sowie externe Risiken vor ihrer nächsten Entscheidung beobachten.
DJG/DJN/AFP/apo
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February 12, 2021 07:30 ET (12:30 GMT)
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