DJ Lieferkettengesetz soll Umweltbelange ausklammern
BERLIN (Dow Jones)--Das von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz soll sich nicht auf Verstöße im Umweltbereich beziehen. Das geht aus einem zweiseitigen Informationspapier des Bundeswirtschaftsministeriums von Peter Altmaier (CDU) zum Koalitionskompromiss hervor, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. Dort werden die Begriffe Umwelt und Klima nicht erwähnt. Der vom Ressort als "Sorgfaltspflichtengesetz" bezeichnete Vorschlag soll sich demnach nur auf Bereiche beziehen, "wo es zu Menschenrechtsverletzungen kommt".
Am Freitagvormittag hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei der Pressekonferenz noch erklärt, das Ziel des Gesetzes sei "die Beendigung von Kinderarbeit, von Ausbeutung von Mensch und Natur in den Entwicklungsländern". Vor allem Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte eine Ausdehnung des Gesetzes auch auf Umweltbelange gefordert. "Ein Lieferkettengesetz, das die ökologischen und sozialen Standards entlang der Lieferketten nicht regelt, würde nur einen Teil der Probleme lösen", sagte sie im September der Süddeutschen Zeitung.
Schulze selbst äußerte sich am Freitag nicht. Auch das Umweltministerium war auf Anfrage von Dow Jones Newswires vorerst nicht zu erreichen.
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February 12, 2021 10:48 ET (15:48 GMT)
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