DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/13. und 14. Februar 2021
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Seehofer: Einreise für systemrelevante Berufspendler trotz Kontrollen möglich
Trotz der seit Mitternacht geltenden strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich ist die Einreise für systemrelevante Berufspendler weiter möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gab in Abstimmung mit Bayern und Sachsen weitere Einreisemöglichkeiten für diese Pendler frei, wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte. "Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität", begründete Seehofer die strikten Einreisebeschränkungen. "Dabei lassen wir nicht außer Acht, dass unsere Grenzregionen inzwischen vielfältig miteinander verwoben sind."
Trotz 45 Jahren Vollbeschäftigung droht Millionen Menschen Grundsicherung
Auch nach 45 Jahren Vollbeschäftigung droht einem Bericht zufolge fast drei Millionen Menschen eine Rente auf Grundsicherungsniveau. Im Jahr 2019 gab es insgesamt rund 2,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte mit einem Entgelt unterhalb des Schwellenwertes von monatlich 2.050 Euro, wie eine Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage ergab, über die das ZDF-Hauptstadtstudio am Sonntag berichtete. Das sei "nahezu jeder siebente", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Die Zahlen seien "skandalös."
Verbände fordern vor Wirtschaftsgipfel Ausweitung der Überbrückungsgelder
Angesichts der Lockdown-Verlängerung erwarten die Wirtschaftsverbände von dem Gipfeltreffen mit Minister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag eine Ausweitung der Staatshilfen, konkrete Öffnungsplanungen und die Ermöglichung grenzüberschreitender Warenlieferungen. Nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern gebe es "definitiv Gesprächsbedarf", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Hotels und Gaststätten (Dehoga), Ingrid Hartges, den RND-Zeitungen. Altmaier will mit mehr als 40 Wirtschaftsverbänden sprechen.
Trump in Impeachment-Prozess wegen Kapitol-Erstürmung freigesprochen
Der Impeachment-Prozess wegen der Kapitol-Erstürmung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist wie erwartet ohne einen Schuldspruch beendet worden. Zwar stimmte am Samstag im Senat eine klare Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren für eine Verurteilung wegen "Anstiftung zum Aufruhr". Die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit wurde aber deutlich verfehlt. Mehrere führende US-Demokraten kritisierten daraufhin das Abstimmungsverhalten der republikanischen Senatoren scharf. Trump machte umgehend deutlich, politisch aktiv bleiben zu wollen.
Putin wirft Westen Instrumentalisierung Nawalnys vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen eine Instrumentalisierung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgeworfen. Ziel des Westens sei es, Russland "einzudämmen", sagte Putin in einem am Sonntag im Staatssender Rossija 24 veröffentlichten Interview. Die "Gegner oder potenziellen Gegner" Moskaus hätten schon immer "ehrgeizige, machthungrige Menschen" für ihre Zwecke eingesetzt, führte der Kreml-Chef aus. Putin deutete in dem Interview an, dass die landesweiten Proteste in Russland gegen Nawalnys Inhaftierung vom Ausland unterstützt worden seien.
Draghi als italienischer Ministerpräsident vereidigt
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist als italienischer Ministerpräsident vereidigt worden. Der 73-Jährige leistete den Amtseid am Samstag im Präsidialpalast in Rom vor Staatschef Sergio Mattarella. Draghi hatte das Amt am Freitag bei einem Treffen mit Mattarella offiziell angenommen; er wird Chef einer Koalition aller großen Parteien im italienischen Parlament. In der kommenden Woche muss Draghi sich Vertrauensabstimmungen in der Abgeordnetenkammer und im Senat stellen.
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February 14, 2021 12:00 ET (17:00 GMT)
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