DJ Altmaier: Bund plant erweiterte Corona-Hilfen und Härtefallfonds
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will die bestehenden Hilfen für besonders stark von der Corona-Krise betroffene Unternehmen ausweiten. Bei der Überbrückungshilfe III soll die bisherige Umsatzgrenze von 750 Millionen Euro fallen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Anschluss an den Wirtschaftsgipfel mit rund 40 Verbänden. Darauf habe er sich mit dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) geeinigt. Zudem soll bei den November- und Dezemberhilfen ein Härtefallfonds eingerichtet werden.
Dieser soll es den Bundesländern ermöglichen, "in einzelnen Fällen, wo die Passgenauigkeit der Hilfe nicht ausreicht, dann trotzdem angemessen zu reagieren", erklärte Altmaier. Die Einzelheiten zu diesem Härtefallfonds wollen die beiden Ministerien in Rücksprache mit den Verbänden in den kommenden Tagen klären.
"Wir sind entschlossen, die Hilfsmaßnahmen immer anzupassen an die Lage", sagte der CDU-Politiker. Mit Blick auf die nächste Bund-Länder-Konferenz am 3. März kündigte er ein weiteres Treffen mit den Verbänden an. Es sei dann auch nötig, "dass es für viele Bereiche eine Öffnungsperspektive beim nächsten Mal geben wird, vorausgesetzt, die Fallzahlen gehen weiter deutlich zurück". Dies sei weiter das Ziel, so Altmaier.
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February 16, 2021 07:16 ET (12:16 GMT)
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