DJ Union will Scholz' Pläne zur Bekämpfung von Steueroasen nachbessern
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Unions-Fraktion hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Kampf gegen Steueroasen als zu weitreichend kritisiert und Änderungen verlangt. "Vor über einem Jahr haben sich die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten darauf verständigt, mindestens eine von vier Abwehrmaßnahmen gegen Steueroasen einzuführen", sagte Finanzsprecherin Antje Tillmann (CDU). Dies seien ein Betriebsausgaben- oder ein Quellensteuerabzugsverbot, eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung oder die Versagung des Schachtelprivilegs für Dividenden aus Steueroasen.
"Olaf Scholz fordert im Referentenentwurf alle vier Maßnahmen", kritisierte Tillmann mit Blick auf den am Vortag vorgelegten Entwurf, den Scholz nun in die Ressortabstimmung gegeben hat. Das Bestreben, unfairen Steuerwettbewerb zu verhindern, dürfe aber nicht dazu führen, dass Unternehmen auch seriöse Geschäfte aus Sorge vor den "Strafmaßnahmen" nicht mehr tätigten. "Hier brauchen wir sehr zielgenaue Regelungen." Der CDU-Steuerexperte Fritz Güntzler forderte vom Finanzministerium eine "vernünftige Erklärung" für das Vorgehen. Scholz schieße über das Ziel hinaus.
Vorgesehen ist in dem Gesetzentwurf eine verschärfte Hinzurechnungs- und Quellenbesteuerung für eine ausländische Gesellschaft, wenn an ihr natürliche Personen beteiligt sind, die in einer Steueroase ansässig sind. Auch soll künftig nach Scholz' Vorstellung ein Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs gelten. "Steuervermeidung und unfairer Steuerwettbewerb sollen damit zukünftig noch effektiver bekämpft werden", hatte der Finanzminister erklärt. "Gleichzeitig setzen wir einen klaren Anreiz, dass diese Staaten zukünftig internationale Steuerstandards einhalten."
(Mitarbeit: Andrea Thomas)
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February 16, 2021 11:07 ET (16:07 GMT)
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