DJ Berlin und Paris fordern Stärkung des EU-Emissionshandels
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland und Frankreich erhöhen den Druck auf Brüssel, beim klimafreundlichen Umbau der Industrie voranzukommen. Nötig sei eine Stärkung des EU-Emissionshandels, um kosteneffiziente CO2-Minderungen in der Industrie zu ermöglichen, erklärten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire nach einem gemeinsamen Gespräch. In einem Positionspapier forderten sie zudem, die EU-Industriestrategie vom März 2020 zu erweitern und zu vertiefen, wie das Wirtschaftsministerium in Berlin mitteilte.
Die Europäische Kommission hat das für dieses Jahr ohnehin vor: In die überarbeitete Industriestrategie sollen nicht nur die Klimaziele 2030, sondern auch die Erfahrungen der Corona-Pandemie einfließen. Berlin und Paris pochen dabei auch auf einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Damit soll das Risiko von Carbon Leakage - also einer Verlagerung von Industrie in Länder mit geringeren Umweltauflagen - gemäß den internationalen Regeln der Welthandelsorganisation minimiert werden.
"Jetzt ist der Moment, alle Schalthebel der Industriepolitik zu betätigen, um so aktiv die grüne und digitale Transformation voranzubringen, die aus der Covid-19-Krise gelernten Lektionen umzusetzen, die EU-weite Zusammenarbeit im Bereich innovativer Technologien zu fördern und in sehr großem Stil private Investitionen anzukurbeln", erklärte Altmaier. Sein Amtskollege Le Maire betonte, es müsse auch verstärkt auf die staatenübergreifende Zusammenarbeit in Form von Important Projects of Common European Interest (IPCEI) gesetzt werden. "In diesen Zeiten geht es darum, kräftig in neue Technologien wie Elektronikkomponenten, Wasserstoff, die Cloud, Raumfahrt und auch Künstliche Intelligenz zu investieren", so Le Maire.
In dem Positionspapier rufen beide Staaten auch nach einer Vertiefung des Binnenmarktes sowie mehr industrieller und digitaler Souveränität. "Der Aktionsplan Kapitalmarktunion vom 24. September 2020 sollte daher dringend umgesetzt werden, denn so kann die von Investoren, Innovatoren und der Industrie benötigte Sicherheit hergestellt werden", heißt es in dem Beschluss.
Frankreich und Deutschland vereinbarten, bilateral stärker in den Bereichen Luftfahrt-Biokraftstoffe und kohlenstoffarme Industrie zusammenzuarbeiten. Beide Seiten wollen zudem Prioritäten für die europäische Raumfahrtpolitik (ESA und EU) festlegen. Bis Mitte 2021 soll dazu eine gemeinsame Position zur Zukunft europäischer Trägersysteme und zur "New Space Economy" entwickelt werden.
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February 16, 2021 12:54 ET (17:54 GMT)
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