DJ CORONA-BLOG/Ausgangs- und Kontaktsperre in Flensburg wegen Corona-Lage
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:
Ausgangs- und Kontaktsperre in Flensburg wegen Corona-Lage
Wegen hoher Corona-Infektionszahlen und der Ausbreitung der britischen Virusvariante gilt in Flensburg ab Samstag eine Ausgangssperre. Diese betreffe die Zeit zwischen 21.00 und 05.00 Uhr, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Außerdem dürften Angehörige eines Hausstandes dann keine anderen Menschen mehr treffen, weder draußen noch drinnen. Zugleich werden laut Günther bisher schon geltende Maßnahmen von der Stadt Flensburg auf das gesamte Kreisgebiet ausgedehnt. Dazu gehörten etwa die Vorschrift, dass nur ein Mensch alleine einkaufen gehen darf, und die Pflicht zum Tragen von Masken auf Spielplätzen. Im ganzen Kreis werden demnach anders als im Rest des Bundeslandes auch die Schulen nicht am 22. Februar wieder öffnen.
EU-Kommission genehmigt Baustein der November- und Dezemberhilfen
Die Europäische Kommission hat einen weiteren Baustein der November- und Dezemberhilfe genehmigt. Ab dem heutigen Mittwoch können laut Bundeswirtschaftsministerium all jene Unternehmen, die bislang noch keinen Antrag auf November- und/oder Dezemberhilfe gestellt haben, Zuschüsse bis zu 2 Millionen Euro beantragen. Ansonsten bleibe es dabei, dass Abschlagszahlungen bis zu 50.000 Euro automatisch nach Beantragung fließen. Unmittelbar danach werde der Antrag von den Bundesländern im regulären Antrags- und Auszahlungsverfahren weiterbearbeitet, so das Ministerium.
DGB warnt wegen sinkender Löhne vor Einbruch der Binnenkonjunktur
Angesichts sinkender Löhne aufgrund der Coronavirus-Pandemie haben die Gewerkschaften vor weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt gewarnt. Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach im vergangenen Jahr erstmals seit 2007 die Nominallöhne zurückgegangen sind, bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell gegenüber der Funke-Mediengruppe als "bittere Nachrichten". Zugleich forderte er Maßnahmen, "damit die Binnenkonjunktur als wichtigste Stütze der Wirtschaft nicht auch noch einbricht". Der Chef des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK, Sebastian Dullien, sprach sich angesichts der gesunkenen Reallöhne gegen eine übermäßige Lohnzurückhaltung bei den Tarifverhandlungen aus. "Lohneinkommen sind eine wichtige Nachfragekomponente", betonte er. Werde dies beachtet, stehe einer konsumgetriebenen Erholung nichts im Wege.
Brüssel fördert Erforschung von Corona-Mutationen
Die EU-Kommission will mit Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt die Erforschung und Beobachtung von Corona-Mutationen fördern. Die EU-Länder sollen nach Angaben der Brüsseler Behörde mindestens 75 Millionen Euro für den Aufbau von Test-Kapazitäten erhalten. 150 Millionen Euro sind zudem für für Forschung und den wissenschaftlichen Austausch vorgesehen. "Neue Varianten des Virus entwickeln sich schnell und wir müssen unsere Antwort darauf noch schneller anpassen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Behörde strebt demnach an, dass mindestens 5 Prozent aller positiven Corona-Tests genomsequenziert werden, um die Verbreitung neuer Varianten im Blick zu haben. Brüssel will außerdem eng mit den Impfstoffherstellern kooperieren, um die Wirksamkeit ihrer Vakzine zu gewährleisten.
Söder will sich bei nächsten Öffnungsschritten nicht festlegen
CSU-Chef Markus Söder hat in seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch die vorsichtige Corona-Politik trotz fallender Infektionszahlen verteidigt. Er könne wegen der Ungewissheit über Ausbreitung der Mutationen nicht sagen, wann weitere Öffnungen möglich seien und ob Urlaub an Ostern wieder denkbar sei. Der Einzelhandel werde geöffnet werden, wenn die Inzidenz bei 35 Neuinfektionen innerhalb der vergangenen sieben Tage pro 100.000 Einwohnern sei. Das könne Mitte März möglich sein, aber die Lage sei wegen der Mutationen unsicher
Spahn: Anteil britischer Corona-Mutation bei über 20 Prozent
Der Anteil der britischen Coronavirus-Variante in Deutschland liegt nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) inzwischen bei über 20 Prozent. Nachdem es vor zwei Wochen noch knapp 6 Prozent gewesen sind, seien es inzwischen rund 22 Prozent, sagte Spahn bei einer Pressekonferenz in Berlin unter Verweis auf neue Zahlen des Robert-Koch-Instituts. "Das heißt, wie auch schon in anderen Ländern beobachtet, verdoppelt sich der Anteil der Infektionen mit dieser Virusvariante ungefähr jede Woche", erklärte Spahn. Man müsse damit rechnen, "dass die Variante bald auch bei uns die dominierende werden könnte".
Weil: Brauchen Puffer vor Corona-Eskalation
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die Verlängerung des Lockdowns trotz der sinkenden Infektionszahlen für notwendig, um eine dritte Infektionswelle aufgrund der Corona-Mutationen einzudämmen. "Wir brauchen ein Puffer vor einer Eskalation, nicht in einer Eskalation", erklärte der SPD-Politiker im niedersächsischen Landtag. So sehr er auch die Enttäuschung über den verlängerten Shutdown verstehe, das Infektionsniveau müsse dennoch deutlich abgesenkt werden. "Wir haben ja, niemand von uns, irgend einen Vorteil davon, wenn nach einer kurzen Phase von Lockerungen wir dann ruckzuck wieder in eine dann wohlmöglich dritte Welle der Infektionen hingehen würden", so Weil.
Familienunternehmen enttäuscht vom Wirtschaftsgipfel
Der Verband der Familienunternehmen hat die Ergebnisse des Corona-Spitzentreffens mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) kritisiert. Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée sagte im Deutschlandfunk, er hätte sich einen verbindlichen Stufenplan für die Öffnung gewünscht. Dieser sollte an den Inzidenzzahlen, aber beispielsweise auch an der Belegung von Intensivbetten festgemacht werden. Zahlreiche Unternehmen seien auf Vorlaufzeit angewiesen und könnten nicht von heute auf morgen wieder öffnen. Eben-Worlée warf Politik und Verwaltung zudem Versagen bei der Auszahlung der Corona-Hilfen vor. Das Geld hätte seiner Ansicht nach einfacher über die örtlichen Finanzämter ausgezahlt werden können. Dort lägen die Daten der Unternehmen vor und man könne auch effektiver Missbrauch verhindern als das auf Länderebene möglich sei.
Klingbeil kritisiert den "doppelten Laschet"
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU-Chef und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für dessen Positionierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Strategie kritisiert. Wichtig sei nun, dass den Menschen gesagt werde, wie es wieder besser werden könne. Es gehe aber nicht, was Laschet getan habe. "Man sitzt mit in dieser Runde, man hebt mit die Hand, man verabschiedet das mit und stellt das zwei Tage später in Frage", sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Der "doppelte Laschet" funktioniere nicht. Klingbeil forderte die Benennung von klaren Öffnungsperspektiven durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten. Laschet hatte gesagt, er sei gegen die Erfindung immer neue Grenzwerte, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfinde.
Laschet bekennt sich zum Inzidenzwert von 35
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will nicht von dem ausgegebenen Grenzwert von 35 bei der Sieben-Tage-Inzidenz abweichen. "Sie hören das doch genauso wie ich das höre, dass manche sagen, eigentlich brauchen wir ZeroCovid, manche sagen 10, andere reden von der Zahl 25", erklärte Laschet im Gespräch mit dem ZDF. "Ich bin schlicht und einfach dafür, dass das, was wir sagen, auch mal eingehalten wird." Neue Inzidenzwerte verunsicherten die Menschen und das zerstöre Akzeptanz. Aussagen aus seiner Rede beim CDU-Wirtschaftsrat am Montagabend hatten für Irritationen gesorgt, da sie zuerst als Kritik am Grenzwert von 35 bewertet wurden. Der Wert gilt als Maßgabe, um Öffnungsstrategien in Erwägung zu ziehen.
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February 17, 2021 12:06 ET (17:06 GMT)
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