DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
IMPF-ZEITPLAN - Das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) rechnet damit, dass es den Impfzeitplan der Bundesregierung um mehrere Wochen zurückwerfen könnte, wenn weiterhin nur ein Bruchteil des Astrazeneca-Mittels verimpft würde. Das Institut hatte in einem Bericht für das Bundesgesundheitsministerium errechnet, dass bis Mitte September allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könnte - unter der Voraussetzung, dass auch die bislang nicht zugelassenen Impfstoffe von Johnson & Johnson und Curevac zum Einsatz kommen. "Ohne den Impfstoff von Astrazeneca könnte es bis zu zwei Monate länger dauern, bis dieses Ziel erreicht ist", sagte ZI-Chef Dominik von Stillfried. (Handelsblatt)
CORONA-IMPFUNG - Die Bundesregierung arbeitet an einer Strategie, wie Impfstoff an die bundesweit rund 100.000 Arztpraxen verteilt werden kann, damit künftig dort die Bevölkerung geimpft werden kann. Das erfuhr das Wirtschaftsmagazin Business Insider aus Regierungskreisen. Damit sollen die bundesweit rund 400 Impfzentren schrittweise aufgelöst werden. Bereits ab April, wenn deutlich mehr Impfstoff vorhanden sein soll, könnten sich Impfwillige bei ihrem Hausarzt melden, so der Plan. Über die Hausärzte wären Impfungen deutlich schneller und kostengünstiger möglich als in Impfzentren. Nach Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung könnten von den etwa 100.000 Praxen in Deutschland bis zu 75.000 an der Impfkampagne teilnehmen. Doch schon allein bei nur 50.000 teilnehmenden Praxen und etwa 20 Impfungen pro Tag könnten bundesweit pro Woche rund fünf Millionen Menschen eine Spritze erhalten - etwa fünfmal mehr als in allen 400 Impfzentren auch unter guten Bedingungen möglich wäre. Damit könnten bereits im Juni alle Deutschen geimpft sein. (Business Insider)
LOCKDOWN - Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt den Eingang eines Eilantrags des Stuttgarter Unternehmens Breuninger. Es will nicht mehr einsehen, dass nach einem Beschluss des Corona-Regnums aus Angela Merkel und den Bundesländern am 1. März zwar Friseurgeschäfte öffnen dürfen, nicht aber Kaufhäuser. Breuninger betreibt elf Häuser, meist in Baden-Württemberg, und ist nun so etwas wie die Speerspitze des Widerstands der Händler angesichts sinkender Infektionszahlen. Ein Sprecher: "Wir fordern eine Öffnungsperspektive unter strengen Hygienekonzepten, eine Gleichstellung bei Öffnungen zum Lebensmitteleinzelhandel sowie eine Entschädigung für die verordneten Schließungen." (Handelsblatt)
ÜBERBRÜCKUNGSHILFEN - Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer übt scharfe Kritik an der neuen Überbrückungshilfe III für Unternehmen. "Es gibt mal wieder eine riesige Diskrepanz zwischen dem, was die Politik verkündet - wir wollen schnell helfen -, und dem, was tatsächlich passiert", sagte Hartmut Schwab. Unternehmer und Steuerberater seien schon nach wenigen Tagen frustriert. Das liege vor allem daran, dass der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Fragen-Antworten-Katalog an vielen Stellen sehr unkonkret sei und die erstmals eingerichtete Hotline beim Bundeswirtschaftsministerium nicht weiterhelfe. "Die Hotline ist leider eine Katastrophe", sagte Schwab. Dort werde lediglich auf die für jeden im Internet einsehbaren FAQ verwiesen. Immerhin bemühe sich das Ministerium, die Lage zu verbessern. Seit Mittwoch vergangener Woche können die Hilfen über Steuerberater beantragt werden. Um die Auszahlung der Hilfen zu beschleunigen, fordert der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, dass die oft mehrere Wochen dauernde Prüfung der Anträge bei den zuständigen Bewilligungsstellen der Länder entfällt. (Welt)
WASSERSTOFF - Die Herstellung von "grünem" Wasserstoff erreicht innerhalb weniger Jahre den großen industriellen Maßstab. Das führt zu stark sinkenden Produktionskosten. Diese Wunschvorstellung der Wirtschaft könnte bald Realität werden. Eine aktuelle McKinsey-Studie, die dem Handelsblatt vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass sich "grüner" Wasserstoff 2030 in einigen Regionen der Welt für 1,15 Euro je Kilogramm herstellen lassen wird. Damit wäre er konkurrenzfähig mit "grauem" Wasserstoff, bei dessen Produktion CO2 anfällt. Grüner Wasserstoff ist der Schlüssel zur Klimaneutralität. Er wird mittels Strom aus erneuerbaren Quellen durch Elektrolyse hergestellt und ist klimaneutral. Der Stahl- und der Chemieindustrie, aber auch dem Schwerlast- und Flugverkehr eröffnet grüner Wasserstoff die Möglichkeit, CO2-frei zu werden. Die Studie für den Hydrogen Council, einen Zusammenschluss von 109 global tätigen Unternehmen wie Audi, Linde, Toyota und Airbus, zeichnet ein positives Bild der Entwicklung. In einigen Jahren könnte Wasserstoff demnach in einzelnen Bereichen wettbewerbsfähig sein, 2028 etwa im Schwerlastverkehr. Private Investitionen werden sich bis 2030 auf über 250 Milliarden Euro summieren. Hinzu kommen Investitionszusagen der öffentlichen Hand von 58 Milliarden Euro. (Handelsblatt)
WTO - Die designierte Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hat sich für ihre neue Aufgabe viel vorgenommen. "Wir müssen die Verhandlungen innerhalb der WTO beleben und neue multilaterale Vereinbarungen abschließen", sagte sie in einem Interview. In dieser schnelllebigen Zeit könne man sich ein "Business as usual" nicht mehr erlauben. (FAZ)
LIEFERKETTENGESETZ - Trotz der am vergangenen Donnerstag erzielten Grundsatzeinigung der drei beteiligten Fachminister gibt es innerhalb der Bundesregierung weiter Streit über das geplante Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. In einem harschen Brief an das Arbeitsministerium kritisiert das Wirtschaftsministerium, dass der Referentenentwurf nicht den Vereinbarungen des Spitzengesprächs vom 11. Februar entspreche. Leider müsse er zur Kenntnis nehmen, dass das Arbeitsministerium die Ressortabstimmung mit einem Text eingeleitet habe, "der nicht mit mir konsentiert worden ist", schreibt Wirtschaftsstaatsekretär Ulrich Nußbaum. (Handelsblatt)
FINANZTRANSAKTIONSSTEUER - Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft unternimmt einen Versuch, die Finanztransaktionssteuer in der Staatengemeinschaft doch noch schrittweise einzuführen: Dazu hat der Europäische Rat ein Papier mit der Überschrift "Finanztransaktionssteuer - der Weg nach vorne" erarbeitet, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Vorlage für die 27 Finanzminister sieht vor, die bereits existierenden Finanztransaktionssteuern aus Frankreich und Italien zu kombinieren. Wörtlich heißt es in der Vorlage für den Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin): "Es scheint eine gute Gelegenheit zu sein, eine allgemeine konzeptionelle Diskussion über die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer in einem inklusiven Format zu führen." Das Hauptziel des Ratsvorsitzes sei es, Wege für einen möglichen Konsens über ein effizientes Modell der Finanztransaktionssteuer zu finden. Künftig sollen dem Papier zufolge Aktien und Derivate besteuert werden. (Handelsblatt)
BANKENAUFSICHT - Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Bankenaufsicht angekündigt, die von den Instituten jährlich einzureichenden Sanierungspläne künftig schärfer zu kontrollieren. Die Ergebnisse der diesjährigen Überprüfung wollen die Aufseher im zweiten Quartal veröffentlichen, heißt es in einem am Donnerstag von der EZB veröffentlichten Newsletter. Die Überprüfung der 2019 eingereichten Pläne förderte demnach zutage, dass diese nicht ausreichen, um im Falle einer außergewöhnlichen Krise die Wiederherstellung der Kapital- und Liquiditätsausstattung der Institute zu gewährleisten. "Die Pandemie hat uns die Bedeutung solider Sanierungspläne als Instrument des Krisenmanagements in Erinnerung gerufen", unterstrich Kerstin af Jochnick, Mitglied des Aufsichtsrats des Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus. Eine durch vergleichbare Ereignisse ausgelöste systemische Krise könne den Handlungsspielraum der Banken, sich aus einer individuellen Schieflage zu befreien, begrenzen. Diesem Umstand trügen die Sanierungspläne nicht ausreichend Rechnung. (Börsen-Zeitung)
ABSCHREIBUNGSREGELN - Die Bundesländer haben ein Veto gegen die geplanten großzügigeren Abschreibungsregeln für digitale Wirtschaftsgüter eingelegt. Dies geht aus Schreiben der Bundesländer an das Bundesfinanzministerium hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Demnach haben Niedersachsen, Hessen und Bremen aus rechtlichen Bedenken vorerst Einspruch gegen die Reform eingelegt. Die geplante Reform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, bei so genannten digitalen Wirtschaftsgütern künftig eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr anzunehmen. Damit können die Kosten von Computerhardware wie Druckern, Scannern und Bildschirmen oder neuer Software im Jahr der Anschaffung sofort abgeschrieben werden. Auf diesem Weg will Scholz Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmer im Home-Office entlasten. Das Entlastungsvolumen beträgt jährlich rund 2,3 Milliarden, und insgesamt 11,6 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium will die neuen Regeln "untergesetzlich" mittels eines Schreibens regeln, das am 15. Februar an die Länder ging. Die Länder sind jedoch der Auffassung, eine solche Reform müsse gesetzlich geregelt werden. (Handelsblatt)
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February 18, 2021 00:36 ET (05:36 GMT)
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