DJ CORONA-BLOG/Rheinland-Pfalz kritisiert Altmaiers Plan für Härtefallfonds
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:
Rheinland-Pfalz kritisiert Altmaiers Plan für Härtefallfonds
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing hat das Vorgehen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim geplanten Härtefallfonds für Corona-geschädigte Unternehmen kritisiert. "Wir haben aus der Presse erfahren, dass die Hälfte der Mittel aus den Landeshaushalten kommen soll", sagte der FDP-Politiker dem Handelsblatt. Altmaiers Fonds sei damit "ein ungedeckter Scheck". Zuvor hatte bereits Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) Altmaiers Pläne kritisiert. In Berlin hatten sich Wirtschafts- und Finanzministerium bereits darauf geeinigt, von Seiten des Bundes selbst 1,5 Milliarden Euro für den Härtefallfonds bereitzustellen.
Söder erwartet bis Mitte März Entscheidung über Osterurlaub
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet bis spätestens Mitte März eine Entscheidung, ob in diesem Jahr Reisen zur Osterzeit möglich sind. "Der Osterurlaub entscheidet sich in den nächsten drei Wochen", sagte Söder in München im Anschluss an ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sowie bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern.
Biontech-Impfstoff laut Studie schon nach einer Dosis hoch wirksam
Der Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer ist einer neuen Studie zufolge schon nach der ersten Dosis hoch wirksam. Bereits zwei bis vier Wochen nach der ersten Spritze liege die Wirksamkeit bei 85 Prozent, heißt es in einer in der Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichten Untersuchung. Die Studie basiert auf den Daten von medizinischem Personal des größten israelischen Krankenhauses, das in den vergangenen Wochen mit dem Vakzin geimpft wurde. Untersucht wurden mehr als 9.000 Mitarbeiter des Sheba-Krankenhauses bei Tel Aviv, von denen rund 7.000 geimpft wurden.
Bundesregierung will "Vorsicht und Umsicht" bei Corona-Lockerungen
Die Bundesregierung hat mit Blick auf mögliche Lockerungen der Corona-Restriktionen zu "Vorsicht und Umsicht" gemahnt. "Wir wünschen uns alle Lockerungen, und es ist deswegen auch richtig, dass an vielen Stellen intensiv über solche Strategien nachgedacht wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin. Innerhalb einzelner Bundesländer gebe es zum Teil große Unterschiede bei den Inzidenzen, betonte er. "Wir wollen eine sichere und eine gerechte Öffnungsstrategie", erklärte Seibert.
RKI warnt vor möglichem Wendepunkt bei Corona-Infektionen
Wegen der Ausbreitung einer riskanteren Corona-Mutation steht Deutschland "möglicherweise erneut an einem Wendepunkt", warnte der Präsident des Robert Koch-Institut (RKI), Lothar Wieland. Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht bei den Öffnungsschritten. Denn die bundesweiten Corona-Fallzahlen schienen inzwischen auf einem Niveau zu stagnieren, das immer noch zu hoch sei. Auch ging die Inzidenzzahl zuletzt nicht mehr so stark zurück. "Das Virus hat einen Boost erhalten, ja, und es macht große Sprünge. Da dürfen wir nicht rückwärtsgehen. Jede unbedachte Lockerung beschleunigt das Virus und wirft uns zurück", mahnte Wieler. Ansonsten stünde Deutschland in ein paar Wochen wieder genau an dem Punkt, wo man an Weihnachten gestanden hätte.
Familienunternehmer werfen Merkel mangelndes Interesse für Wirtschaft vor
Die Familienunternehmer haben Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgeworfen, sich zu wenig für die Probleme der Unternehmen zu interessieren. "In weiten Teilen der Unternehmerschaft herrscht der Eindruck, die Bundeskanzlerin interessiere sich beim Corona-Krisenmanagement nur wenig für die Nöte der Wirtschaft und eine regelbasierte Öffnungsstrategie kollidiere angeblich mit ihrem Hang zum 'Steuern auf Sicht'", heißt es laut Rheinischer Post in dem Schreiben des Verbandes der Familienunternehmer. Darin legen die Mittelständler Pläne für eine "regelbasierte Öffnungsstrategie" nach dem Lockdown vor. "Vielleicht finden Sie einen Weg, damit die Bundeskanzlerin sich wirklich dieses so wichtigen Themas annimmt", schreiben sie.
RKI: Stehen möglicherweise bei Corona-Infektionen an Wendepunkt
Wegen der Ausbreitung der riskanteren Corona-Mutation steht Deutschland "möglicherweise erneut an einem Wendepunkt", warnte der Präsident des Robert Koch-Institut (RKI), Lothar Wieland, am Freitag. Denn die bundesweiten Corona-Fallzahlen schienen inzwischen auf einem Niveau zu stagnieren, das immer noch zu hoch sei. Auch ging die Inzidenzzahl zuletzt nicht mehr so stark zurück.
Müller: G7 muss mehr Geld für Impfkampagne in Entwicklungsländern geben
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) sollten mehr Gelder für die Corona-Impfungen in Entwicklungsländer zur Verfügung stellen, fordert Entwicklungsminister Gerd Müller vor dem G7-Gipfel. Ziel müsse sein, bis Jahresende mindestens 20 Prozent der Bevölkerung in Entwicklungsländern gegen das Coronavirus zu impfen. "Dazu fehlen im Augenblick insgesamt 27 Milliarden Euro. Das ist inakzeptabel", sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eine weltweite Impfkampagne darf nicht am Geld scheitern." Corona könne nur mit einer weltweit abgestimmten Strategie besiegt werden. "Wenn wir uns allein auf Deutschland und die Industriestaaten konzentrieren, werden wir noch Jahre mit der Pandemie zu tun haben", sagte der CSU-Politiker.
Bundesregierung setzt Sonderbeauftragten für Impfstoffproduktion ein
Die Bundesregierung beruft nach Spiegel-Informationen einen Sonderbeauftragten für die Produktion von Corona-Impfstoff. Damit will sie die stockende Versorgung Deutschlands mit Vakzinen beschleunigen. Der neue Beauftragte soll vor allem Ansprechpartner für die Hersteller sein und ihnen dabei helfen, ihre Produktion zu steigern. Zu seinen Aufgaben zählt, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen genügend Rohstoffe bekommen und die Lieferketten nicht ins Stocken geraten. Den neu geschaffenen Posten wird Christoph Krupp übernehmen, bislang Sprecher des Vorstands der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Krupp ist langjähriger Vertrauter und Weggefährte von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Krupp soll seinen neuen Job möglichst schon zum 1. März antreten. Er wird Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstellt sein.
Mehr als 9.000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland
In Deutschland sind binnen eines Tages 9.113 (Vorwoche: 9.860) Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen mitteilte, liegt die Gesamtzahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland seit Beginn der Pandemie bei 2.369.719. Zudem wurden nach Angaben des RKI weitere 508 (556) Todesfälle innerhalb von 24 Stunden im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion gezählt. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 67.206. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI auf rund 2,176 Millionen. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag den Angaben zufolge am Freitag bei 56,8 (62,2). Sie sank damit nur minimal unter den Wert vom Vortag, der 57,1 betragen hatte.
Lehrerverband warnt vor vorschnellen Schulöffnungen
Angesichts der raschen Ausbreitung von besonders ansteckenden Varianten des Coronavirus hat der Deutsche Lehrerverband vor vorschnellen Öffnungen der Schulen gewarnt. Die Mutationen des Virus seien derzeit "die größte Bedrohung für eine klare, verlässliche und nachhaltige Schulöffnungsperspektive", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei deshalb "unbedingt notwendig, auf Vorsicht und Behutsamkeit zu setzen". Meidinger warnte, dass es bei vorschnellen Öffnungsschritten zu einer dritten Corona-Welle in Deutschland und einem dritten Lockdown mit erneuten Schulschließungen kommen könnte: "Ein dritter Lockdown würde dann die ernsthafte Frage aufwerfen, ob dieses Schuljahr noch zu retten ist."
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February 19, 2021 09:16 ET (14:16 GMT)
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