DJ EU/Vestager fordert von USA zu Zusammenarbeit gegen Tech-Konzerne
FRANKFURT (Dow Jones)--Die für Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, fordert die USA auf, bei der Regulierung von Technologiekonzernen wie Google, Facebook und anderen eng mit Europa zusammenzuarbeiten. "Die Amerikaner fürchten Big-Tech genauso wie wir", sagte Vestager der Welt am Sonntag. "Ich erwarte sehr viel von Präsident Biden." Die EU habe seiner Regierung schon eine Kooperation vorgeschlagen.
Vestager sagte der Zeitung weiter, dass die EU sich nicht an der aggressiven Tech-Regulierung Australiens orientieren wird. Ein dort geplantes Gesetz soll große Plattformen verpflichten, zu zahlen, wenn sie Nachrichteninhalten anderer Medien einbinden. "Wir haben dieses Thema bereits in der Richtlinie zum Urheberrecht behandelt", sagte Vestager dazu. "Es ist wichtig, dass wir diese Richtlinie haben und es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten sie in nationales Recht umsetzen." Deutschland sei sehr spät dran.
Der Digital Services Act, eine Art digitales Grundgesetz Europas, habe eine ganz andere Funktion, sagte Vestager. "Er soll regeln, wie digitale Dienstleistungen erbracht werden und welche Verpflichtungen Unternehmen dabei haben." Als Reaktion auf die australischen Gesetzgebungspläne hatte Google gedroht, seine Suchmaschine in Australien abzuschalten und Facebook blockiert die Weiterverbreitung von journalistischen Inhalten auf seiner Plattform.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/mgo
(END) Dow Jones Newswires
February 20, 2021 18:00 ET (23:00 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
