DJ Immobilienwirtschaft: Bund verhindert mit Regulierungen das Bauen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am heutigen Dienstag wirft die Immobilienwirtschaft der Bundesregierung vor, durch neue Regulierungen das Bauen erschwert zu haben. Auch würde eine stärkere Regulierung der Mieten, wie von der SPD gefordert, das Bauen von neuen Wohnungen verhindern, sagte der Präsident des Zentralen Immobilienausschuss (ZIA), Andreas Mattner, im Deutschlandfunk. Die Grünen hingegen forderten, dass die Bundesregierung noch mehr tun müsse gegen zu hohe Mieten und den Wohnungsleerstand auf dem Land. Die CDU betonte, dass die Bundesregierung Wort gehalten und den Wohnungsbau anschoben habe.
"Die Planungs- und Genehmigungsprozesse sind und bleiben zu komplex. Daran hat man nicht ausreichend gearbeitet ", so ZIA-Präsident Mattner. Auch sei vor allen Dingen in den SPD-Teilen der Bundesregierung von weiteren Mietregulierungen die Rede. "Wer Mieten reguliert, wird keine Wohnungen bauen. Das steht fest. Gerade die neueren Aussagen der Bundesjustizministerin gehen komplett in die falsche Richtung", so Mattner.
Zwar verteilte er Lob an die Bundesregierung für die Mühe in anderen Bereichen, das Bauen zu beschleunigen. Aber dennoch seien keine 1,5 Millionen neue Wohnungen innerhalb der aktuellen Wahlperiode entstanden, weil insgesamt doch zu wenig baut würde. Nicht der Staat sei der richtige Bauherr, sondern private Investoren und Firmen. "Die muss man unterstützen und nicht drangsalieren", so Mattner. Es wird erwartet, dass bis Ende des Jahres 1,3 Millionen Wohnungen fertiggestellt werden.
Seit 1990 habe es eine Vervierfachung der Bauvorschriften auf 20.000 gegeben, beklagte der ZIA. Im aktuell geplanten Baulandmobilisierungsgesetz seien aber leider neue Regulierungen erfunden worden, wie etwa das Vorkaufsrecht für Kommunen, die Investoren abschrecken würden.
Bei landesweitem Mietendeckel will niemand mehr bauen
Von den Überlegungen der SPD, dass man den Mietendeckel deutschlandweit einführen wolle, wenn das bislang lediglich in Berlin geltende Gesetz vom Bundesverfassungsgesetz bestätigt werden sollte, hält Mattner nichts. Denn der Mietendeckel habe die Situation anders als vom Senat erhofft verschärft. Das Angebot an Wohnungen habe sich innerhalb eines Jahres halbiert.
Mattner sagte, dass bei der Einführung eines landesweiten echten Mietendeckels niemand mehr bauen wollte. "Wenn Sie Geld investieren, wollen sie irgendwo auch einen Hauch von Rendite sehen. Wenn das nicht möglich ist, wenn man mit seiner Hände Arbeit kein Geld verdienen kann, sondern draufzahlt, dann wird niemand mehr bauen", so Mattner.
Grüne fordern Mietenstopp
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält hingegen sehr wohl mehr Regulierung für notwendig, um besonders in den Ballungszentren die hohen Mieten zu verringern. "Was wir wirklich dringend brauchen ist ein Mietenstopp, was wir dringend brauchen sind mehr Wohnungen, die für Sozialwohnungen zur Verfügung stehen, aber eben auch bleiben", sagte Göring-Eckardt im ZDF-Morgenmagazin.
Es sei eine "Katastrophe", dass Deutschland jeden Tag hundert Sozialwohnungen verliere. Nötig sei, dass "sehr, sehr schnell" eine Million neuer Sozialwohnungen gebaut würden. Bundesweit sei eine Mietpreisbremse nötig, so Göring-Eckardt. Aktuell mache etwa das Bundesland Schleswig-Holstein nicht mit.
CDU: Bundesregierung hat Wort gehalten
Die Union zieht hingegen eine positive Bilanz ihrer Wohnungsbaupolitik. Die Bundesregierung habe ihr Versprechen von 2018, dass man in der aktuellen Wahlperiode 1,5 Millionen Wohnungen bauen wolle, eingehalten. "Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird - trotz der Pandemie - der Bau von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen abgeschlossen oder angestoßen sein", sagte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), zu Dow Jones Newswires.
Als Beleg für die "Erfolgsgeschichte" der Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung verwies er auf die Einführung des Baukindergeldes, Sicherung der Sozialen Wohnraumförderung, die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus, deutliche Verbesserungen beim Wohngeld und Schutz der Mieter vor Überforderung bei Neuvermietung und Modernisierung sowie eine attraktivere Bausparprämie.
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February 23, 2021 03:51 ET (08:51 GMT)
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