DJ Bundesregierung zufrieden mit Wohnraumoffensive
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein positives Fazit der Wohnungspolitik der Bunderegierung gezogen. "Die Bilanz kann sich aus meiner Sicht wirklich sehen lassen", erklärte Merkel beim digitalen Bilanzgipfel zur Wohnraumoffensive der Bundesregierung aus dem Jahr 2018. Das selbstgesteckte Ziel von 1,5 Millionen fertiggestellten Wohnungen in der aktuellen Wahlperiode sei "nicht außer Reichweite", sondern man komme dem Ziel sehr nahe.
Besonders in den Großstädten herrscht Wohnungsknappheit, was die Wohnkosten in den vergangenen Jahren in die Höhe getrieben hat. Aus diesem Grunde startete die Bundesregierung im Herbst 2018 eine Wohnraumoffensive, um die Bauaktivitäten zu verstärken.
Merkel betonte, dass die Bundesregierung bei der Förderung des Wohnungsbaus trotz der Fortschritte noch nicht am Ende, sondern mitten drin sei. Besonders lobte sie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund im Umfang von 5 Milliarden Euro, die erst nach einer Grundgesetzänderung möglich geworden sei.
"Dass der Bund hier wieder eingestiegen ist, ist richtig und hat zum Bau von vielen Sozialwohnungen geführt. Aber ich glaube, hier sind wir noch lange nicht am Ende dessen, was gebraucht wird", räumte Merkel ein.
Wichtig sei auch, dass die Bauwirtschaft durch das Baukindergeld und durch die Extramittel für den sozialen Wohnungsbau unterstützt wurde. Die Bauwirtschaft habe sich im vergangenen Jahr während der Corona-Pandemie "als Konjunkturmotor" erwiesen. Trotz der Pandemie sind im vergangenen Jahr 300.000 Wohnungen gebaut worden.
Ziel von 1,5 Millionen nicht erreicht
Es wird erwartet, dass bis zum Ende der Wahlperiode lediglich 1,3 Millionen neue Wohnungen gebaut werden, statt der von der Bundesregierung anvisierten 1,5 Millionen. Der Regierung wird daher vonseiten der Mieter und Gewerkschaft Versagen vorgeworfen. Zwar würde der soziale Wohnungsbau gefördert, gleichzeitig schieden aber mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung aus als neue hinzukämen, monierte etwa der Deutsche Mieterbund.
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) war indes voll des Lobs für die Arbeit der Regierung. "Ich bin mit der Bilanz recht zufrieden. Solche Impulse hat bisher in den letzten 40 Jahren, die ich überblicken kann, noch keine Regierung gesetzt", erklärte Seehofer auf dem Wohngipfel.
Das Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen werde erreicht, denn diese Zahl an Wohnungen werde bis zum Ende der Wahlperiode "entweder fertiggestellt oder in diesem Jahr auf den Weg gebracht". Auch sieht er ein "schönes Ergebnis" beim sozialen Wohnungsbau, da der Bund hier 5 Milliarden Euro zur Verfügung stelle. Man werde sogar den Bau von mehr Sozialwohnungen erreichen als besprochen im Wohngipfel - nämlich 115.000 statt der ursprünglich anvisierten 100.000 Wohnungen.
Auch habe man mit dem Baukindergeld, bei dem für rund 310.000 Familien rund 6,5 Milliarden Euro ausgegeben werden, den Erwerb vom Eigenheim für Menschen mit einem eher geringeren Einkommen ermöglicht.
Scholz: Investitionen in Mietwohnung lohnt mehr als Staatsanleihen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte auf dem Wohngipfel, dass die Bundesregierung bei allen Fortschritten "weiter eine große Kraftanstrengung" unternehmen müsse. "Wir dürfen nicht nachlassen. Wir müssen eher das Tempo noch weiter anziehen", so Scholz. Der Wohnungsbau müsse auf aller Ebene Priorität haben.
Er appellierte an die Bauwirtschaft, ihre Bautätigkeit weiter auszuweiten. Es dürfe keine Kapazitätsengpässe geben. Er wünsche sich eine Bauindustrie, die darauf setzt, dass die Nachfrage so groß bleibt wie sie jetzt ist und ihre Kapazitäten daher noch ausbaut.
Auch appellierte er an Investoren, ihr Geld in den Wohnungsbau zu stecken. "Wer in den Wohnungsbau investiert und Mietwohnungen errichtet, sogar wer bezahlbare Wohnungen errichtet und geförderte Wohnungen, erzielt eine bessere Rendite als wenn er dem Staat Geld leiht", so Scholz.
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February 23, 2021 06:48 ET (11:48 GMT)
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