DJ SPD-Fraktionsgeschäftsführer erwartet 2021 höhere Kreditaufnahme
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bund wird nach Angaben der SPD in diesem Jahr wegen der Corona-Krise wohl mehr Schulden aufnehmen müssen als die bisher veranschlagten knapp 180 Milliarden Euro. "Für den Haushaltsvollzug 2021 rechne ich damit, dass die Kreditermächtigungen nicht reichen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider bei einem Pressegespräch in Berlin. So seien die Überbrückungshilfen noch einmal aufgestockt worden, und auch die Mittel zur Pandemievorsorge dürften nicht ausreichen.
"Dann werden wir den Haushalt 2021 mit einer deutlich höheren Kreditaufnahme abschließen müssen", erklärte er. Im Zweifel gebe es einen Nachtragshaushalt. Zu Wochenbeginn hatte es bereits in einem Medienbericht geheißen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lasse einen möglichen Nachtragshaushalt vorbereiten. Dabei gehe es um eine zusätzliche Verschuldung in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro, hatte das Nachrichtenportal The Pioneer unter Berufung auf Koalitionskreise geschrieben.
Schneider betonte vor dem Hintergrund der Diskussion um die Schuldenbremse, wenn Scholz im Frühjahr die Eckwerte für den Haushalt vorlege, werde es von der CDU "ein Bekenntnis geben müssen, wie die Lücken in der Finanzplanung geschlossen werden". Die Union werde "Farbe bekennen müssen im März". Nach Dafürhalten der SPD-Fraktion sollten die 2022 bis 2026 entstehenden Lücken unter anderem durch einen Abbau von Steuervergünstigungen und die Anwendung der Schuldenbremse mit einer "niedrigeren Einflugschneise" geschlossen werden, wie dies der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) vorgeschlagen habe.
In der Diskussion um die von der SPD blockierte Verlängerung der Amtszeit von SVR-Chef Lars Feld übte Schneider harte Kritik an CDU-Chef Armin Laschet und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU): "Was Herr Laschet und Herr Brinkhaus gestern geäußert haben über den Finanzminister Olaf Scholz, ist aus meiner Sicht ein Zeichen für eine hohe Nervosität innerhalb der Union." Politik und Gesellschaft lebten "von Leistung und Wechsel" und nicht "vom permanenten Besetzen dieser Position durch immer die gleichen Leute". Von 38 Mitgliedern des SVR seien nur sechs länger im Amt gewesen als Feld. Aus diesem Grund sei die Kritik "wirklich unangemessen".
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February 24, 2021 05:03 ET (10:03 GMT)
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