BERLIN (dpa-AFX) - Kleiderspenden für Bedürftige sollen nach dem Willen von Handel, Wohlfahrtsverbänden und Grünen für Händler attraktiver werden. Dazu fordern sie von der Bundesregierung, die Umsatzsteuer auf Sachspenden abzuschaffen. "Rund 500 Millionen Kleider und Schuhe liegen nach Schätzungen des Textilverbandes in den Lagern", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckardt am Mittwoch. Das Vernichten von Kleidung und Schuhen dürfe nicht lohnender für Händler sein als das Spenden für den guten Zweck.
Mit dem Appell SpendenStattVernichten rufen die Grünen-Bundestagsfraktion, der Handelsverband Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband mit weiteren Akteuren die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Grünen-Fraktionschefin und die Verbände fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, eine langfristige rechtliche Grundlage zur Abschaffung der Umsatzsteuer auf Textilspenden zu schaffen.
Scholz plant bisher einen vorübergehenden Verzicht auf die Umsatzsteuer auf gespendete Waren bis zum 31. Dezember 2021. Das soll vor allem Händlern zugute kommen, bei denen wegen Schließungen in der Corona-Pandemie viel Ware liegenblieb. Ein entsprechender Vorschlag sei in der vergangenen Woche an die Finanzministerien der Bundesländer verschickt worden, erklärte das Ministerium. Die Länder müssen der Regelung zustimmen.
Vorgesehen sind zudem auch Steuererleichterungen für Spenden von Backwaren, Obst und Gemüse sowie Kosmetika, Drogerieartikeln und Tierfutter, wenn diese bald ablaufen oder nicht mehr frisch sind. Dieser Regelung haben die Länder laut Ministerium bereits zugestimmt./faa/DP/fba
