DJ Bundestag verlängert vereinfachten Zugang zur Grundsicherung
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat am Freitag der Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung bis Ende des Jahres zugestimmt. Damit soll denjenigen geholfen werden, die durch die Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind. Von der Opposition und Sozialverbänden wurde kritisiert, dass das Paket nicht ausreiche.
"Es ist ein wichtiger und notwendiger Beitrag für soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten und damit stärkt es den Zusammenhalt in unserem Land", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast.
Das Gesetz "Sozialschutzpaket III", dem mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsparteien zugestimmt wurde, sieht auch vor, dass Leistungsberechtigte in der Grundsicherung eine Einmalzahlung von 150 Euro erhalten. Damit soll den Empfängern der Grundsicherung geholfen werden, coronabedingte zusätzliche oder erhöhte Ausgaben zu finanzieren, wie etwa Schutzmasken oder Desinfektionsmittel.
Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung bedeutet, dass auch weiterhin die tatsächlichen Unterkunftskosten vom Staat übernommen werden und die Vermögensprüfung nur eingeschränkt durchgeführt wird. Auch die erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag wird bis Ende dieses Jahres verlängert.
Außerdem sollen die Sonderregelungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertagesstätten und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bis 30. Juni 2021 gelten.
Mast betonte, dass sich die SPD vorstellen könnte, diese Regelungen dauerhaft, ungeachtet der Corona-Pandemie vorstellen könne. Die Unionsfraktion lehnt dies allerdings ab.
AWO fordert monatliche Sonderzahlung
Die Opposition von FDP über Grüne bis zur Linken kritisierte im Bundestag, dass die Einmalzahlung von 150 Euro zu spät komme und nicht ausreiche.
"Einmalig 150 Euro für mittlerweile 12 Monate Pandemie auf einen Regelsatz, der nicht einmal das Existenzminimum absichert, dafür sollte sich die Bundesregierung schämen", sagte die Linken-Bundesabgeordnete Susanne Ferschl.
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) begrüßt, dass die Bundesregierung die sozialen Folgen der Pandemie erneut in den Blick nehme. Allerdings gehen die Hilfen laut AWO-Vorstandsvorsitzendem Jens Schubert nicht weit genug. Nötig sei eine monatliche Sonderzahlung. Denn aus Sicht der AWO bleibe "diese Einmalzahlung weit hinter den pandemiebedingt zusätzlich anfallenden Bedarfen der Betroffenen zurück", so Schubert.
Die Bedürfnisse bestünden schon seit fast einem Jahr, ohne dass im Regelsatz dafür ausreichend Mittel vorgesehen seien. Dazu komme, dass durch die Kopplung an den Leistungsbezug im Mai weitere Menschen durchs Raster fallen würden.
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February 26, 2021 07:20 ET (12:20 GMT)
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