DJ Miersch: SPD-Wahlprogramm will starken Staat mit höheren Investitionen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht im Entwurf des SPD-Wahlprogramms einen Vorschlag zur Überwindung der Corona-Krise mit einem starken Staat. Im Deutschlandfunk sagte Miersch, es gehe darum, Investitionen bereitzustellen auch mit höheren Steuern. Die Schuldenbremse müsse da hintenanstehen.
"Nach Corona sehen wir, was es bedeutet, einen starken, handlungsfähigen Staat zu haben, der Sicherheit gibt - innere, aber auch soziale Sicherheit. Alleine kann niemand diese Krise bewältigen und dazu brauchen wir Handlungsfähigkeit", sagte Miersch, der auch Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion ist.
In ihrem Entwurf des Wahlprogramms, der am heutigen Montag im SPD-Vorstand beraten und am Nachmittag der Presse vorgestellt werden soll, setzt die SPD laut Medienberichten auf einen starken Sozialstaat und auf Klimaschutz.
Den Verzicht des Wahlprogramms auf die schwarze Null im Bundeshaushalt verteidigte Miersch. SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz stehe für Solidität. Auch mit ihrer Forderung für eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse stehe die SPD nicht allein. "Selbst der Kanzleramtsminister Braun stellt doch die Schuldenbremse gerade angesichts dieser Zeit in Frage", so Miersch.
Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögende
Miersch verteidigte im Deutschlandfunk die Forderung der SPD nach Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögende und warb für einen starken Staat unter anderem in der Gesundheitsversorgung und Familienpolitik. Auch brauche man Geld für Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels. "Als erstes geht es doch darum, dass wir Solidarität tatsächlich sicherstellen in dieser schwierigen Zeit", betonte Miersch.
Im Mai soll ein Bundesparteitag über das SPD-Wahlprogramm entscheiden und Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten bestätigen. Aus dem Papier, das mehreren Medien vorliegt, geht hervor, dass die Sozialdemokraten höhere Einkommen und große Vermögen stärker besteuern wollen. Zudem soll der Bund mehr Geld für Klimaschutz und die Digitalisierung ausgeben. Auch will die SPD ein zeitlich befristetes Mietmoratorium in Deutschland. Dem Ziel einer schwarzen Null im Bundeshaushalt erteilt die SPD eine Absage.
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March 01, 2021 03:52 ET (08:52 GMT)
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