DJ Altmaier will Öffnungen auch oberhalb von Inzidenzwert 50
BERLIN (Dow Jones)--Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Abkehr vom Inzidenzwert bei den Corona-Infektionen. Das geht aus dem offenbar endgültigen Vorschlagspapier für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Stand von Sonntag hervor, das die Vorschläge des Wirtschaftsgipfels zusammenfasst und in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt sind Lockerungen zulässig, wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall vertretbar sind", heißt es in dem fünfseitigen Dokument, über das zuerst das Handelsblatt berichtet hatte.
In einer vierseitigen Gesprächsgrundlage, die am Freitag bekanntgeworden war, war das noch vorsichtiger formuliert. Oberhalb der 50er-Inzidenz würden "weitreichende zusätzliche Lockerungen kaum befürwortet bzw. für möglich gehalten", hieß es darin. Eine Inzidenz von 35, die bislang von Bund und Ländern als Voraussetzung für weitere Öffnungsschritte gesehen wird, lehnt Altmaier klar ab. Konkret erklärt das Papier: "Das Erreichen einer generellen bundesweiten oder regionalen Inzidenz von 35 oder darunter wird unter der Voraussetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen derzeit nicht für erforderlich gehalten."
Der Wirtschaftsminister schließt sich auch den Forderungen der Verbände nach weiteren Lockerungen noch im März an. Bei den Beratungen am Mittwoch müsse darüber hinaus "eine klare und vorausschaubare Perspektive im Hinblick auf die Voraussetzungen für weitere Öffnungsschritte und deren notwendige Flankierung" vorgelegt werden. Dazu könnten etwa ein breiterer Einsatz von Selbst- und Antigen-Schnelltests beitragen.
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March 01, 2021 08:20 ET (13:20 GMT)
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