DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EU-Sanktionen zu Nawalny gegen vier hochrangige Russen in Kraft
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Kraft gesetzt. Sie verhängte Einreise- und Vermögenssperren gegen vier leitende Vertreter des Justiz- und Strafverfolgungssystems, wie sie im EU-Amtsblatt mitteilte. Betroffen sind Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, der Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow, der Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und der Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow.
USA verhängen wegen Fall Nawalny Sanktionen gegen sieben Russen
Die USA verhängen wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und wegen dessen Inhaftierung Sanktionen gegen sieben hochrangige Russen. Die US-Nachrichtendienste seien mit hoher Sicherheit zu dem Schluss gekommen, dass Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB den Anschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verübt hätten, sagte ein US-Regierungsvertreter. Es sind die ersten US-Sanktionen gegen Russland unter dem neuen Präsidenten Joe Biden. Biden hatte einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt.
Moskau droht bei Sanktionen wegen Inhaftierung Nawalnys mit Gegenmaßnahmen
Russland hat die Strafmaßnahmen der EU und möglicherweise auch der USA wegen der Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny kritisiert und Gegenmaßnahmen angedroht. Diejenigen, die auf Sanktionen als politisches Druckmittel setzten, sollten wissen: "Eine derartige Politik erreicht ihr Ziel nicht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Außenminister Sergej Lawrow verwies seinerseits auf das in der Diplomatie gültige "Prinzip der Gegenseitigkeit".
EZB/Panetta: Wachstums- und Inflationslücke schnell schließen
EZB-Direktor Fabio Panetta hat eine rasche Schließung der Wachstums- und Inflationslücke gefordert, die sich in Folge der Corona-Pandemie aufgetan hat. In einer zur Bocconi-Universität übertragenen Rede forderte Panetta laut veröffentlichtem Redetext, dass die Politik für eine "Hochdruckwirtschaft" sorgen müsse, in der sich ausreichend schnell Inflationsdruck aufbaue. "2021 ist noch ein Pandemie-Jahr", sagte Panetta und warnte, dass das Risiko, politisch zu wenig zu unternehmen, weit schwerer wiege als das Risiko, zu viel zu tun.
Wien strebt Impfstoff-Kooperation mit Israel und Dänemark an
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich bei Corona-Impfstoffen der nächsten Generation, die auch vor neuen Virus-Mutanten schützen, nicht mehr allein auf die EU verlassen. Die Strategie, bei der Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen über die EU zu gehen, sei "grundsätzlich richtig" gewesen, erklärte Kurz. Doch sei die Europäische Arzneimittelagentur EMA bei den Zulassungen "zu langsam" gewesen und es komme "zu Lieferengpässen".
Mehrheitsverhältnisse in Thüringen bleiben laut Umfrage schwierig
Die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen bleiben einer Umfrage zufolge ein gutes halbes Jahr vor der vorgezogenen Landtagswahl schwierig. Laut der Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk käme die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow derzeit auf 29 Prozent - drei Punkte weniger als im August. Um drei Punkte auf 23 Prozent zulegen könnte hingegen die AfD, während die CDU um zwei Punkte auf 22 Prozent abrutschen würde.
Union fordert Nachbesserung der Aufsichtsreform
Die Unionsfraktion hat die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen des Wirecard-Skandals auf den Weg gebrachten Reformpläne für die Finanzaufsicht kritisiert und Änderungen verlangt. "Starke Bilanzkontrolle aus einer Hand, klare Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht, weniger Konzentration auf dem Wirtschaftsprüfermarkt, Stärkung der Rechte von Aufsichtsräten und mehr Transparenz bei Verstößen" - das müsse dringend in dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz ergänzt werden, so die Finanzsprecherin der Fraktion, Antje Tillmann, und der Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Matthias Hauer (beide CDU).
Marokko will Beziehungen zu deutscher Botschaft aussetzen - Kreise
Marokko will nach Angaben aus marokkanischen Diplomatenkreisen "jeglichen Kontakt" mit der deutschen Botschaft in Rabat aussetzen. Hintergrund seien "tiefgreifende Missverständnisse" zwischen Marokko und Berlin, etwa in der Westsahara-Frage, hieß es am Montag. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte zunächst keine Stellung nehmen.
Erstmals bezahlter Mutterschaftsurlaub für britisches Regierungsmitglied
Zum ersten Mal hat ein Mitglied der britischen Regierung dank eines neuen Gesetzes bezahlten Mutterschaftsurlaub genommen. Suella Braverman, die als Generalstaatsanwältin für England und Wales gleichzeitig oberste Rechtsberaterin der Regierung ist, machte und damit nur einen Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes von ihrem neuen Recht Gebrauch. Nach dem alten Gesetz hätte sie ihren Posten aufgeben müssen.
Covax: 10 Mio Impfdosen für Pakistan, Nigeria, Indonesien und Bangladesch
Pakistan, Nigeria, Indonesien und Bangladesch erhalten bis Juni jeweils mehr als zehn Millionen Dosen kostenlosen Corona-Impfstoff von der internationalen Initiative Covax. Das teilte die Initiative mit. Als erstes Land hatte Ghana in der vergangenen Woche eine Covax-Lieferung erhalten. Auch Nigeria, Angola, die Demokratische Republik Kongo, Kambodscha, Südkorea und Kolumbien bekamen kürzlich die ersten Chargen.
Erdogan legt "Aktionsplan" für Menschenrechte vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen sogenannten Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt. Der Elf-Punkte-Plan sehe eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei vor, sagte Erdogan bei einer TV-Ansprache. Der Plan beinhaltet demnach auch die Achtung der Unschuldsvermutung vor Gericht und eine Verkürzung der Untersuchungshaft durch schnellere Gerichtsverfahren.
Jordanien pocht auf Zwei-Staaten-Lösung für Palästinenser
Angesichts der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten hat Jordanien die Unverhandelbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung für die Palästinenser bekräftigt. Die Abkommen arabischer Staaten mit Israel könnten "kein Ersatz für die Lösung der Palästinenserfrage" sein, sagte Jordaniens Außenminister Ayman Safadi laut einer Mitteilung seiner Behörde während eines Treffens mit seinem israelischen Kollegen Gabi Ashkenazi. "Es gibt keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung als Weg zu einem gerechten und umfassenden Frieden."
+++ Konjunkturdaten +++
US/ISM New York: Business Index Feb 35,5 (Jan: 51,2)
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Feb -0,3% gg Jan
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Feb +3,1% gg Vorjahr
Kanada's 4Q BIP annualisiert +9,6%
Kanada 3Q BIP revidiert auf +40,6%
DJG/DJN/AFP/apo/sha
(END) Dow Jones Newswires
March 02, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)
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