DJ Bund und Länder teilen Kosten für Corona-Härtefallfonds - Zeitung
BERLIN (Dow Jones)--Bund und Länder habe sich laut Handelsblatt auf die Details zum geplanten Härtefallfonds im Volumen von 1,5 Milliarden Euro geeinigt. Der Fonds soll jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden, berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf ein Papier des Bundeskanzleramts, das der Zeitung vorliegt. Die Bundesregierung war nicht unmittelbar für eine Stellungnahme zu erreichen.
Einen entsprechenden Beschlussentwurf fasste der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder, heißt es in dem Bericht. Der Härtefallfonds richtet sich an Unternehmen, die durch die Raster der Corona-Hilfen gefallen sind.
Er wird wie geplant ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro haben und soll "Hilfen für (nachweislich) förderfähige Fixkosten beziehungsweise coronabedingte Härten zur Verfügung stellen", heißt es in dem Papier. Das Geld des Bundes soll den Ländern nach dem "Königsteiner Schlüssel" zur Verfügung gestellt werden, der auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl eines Bundeslandes berechnet wird.
Unterstützungsleistungen aus dem Fonds werden "subsidiär" zu den bestehenden Hilfen von Bund, Ländern und Kommunen gewährt. Dies könne durch einen abgelehnten Antrag oder Darlegung einer fehlenden Antragsberichtigung erfolgen, heißt es in dem Papier. Öffentliche Unternehmen sollen nicht antragsberechtigt sein. Die Antragsbearbeitung sowie die Auszahlung der Hilfen liegt bei den Ländern und erfolgt "im Rahmen geeigneter Entscheidungsmechanismen", wie Härtefall- oder Billigkeitskommissionen.
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March 09, 2021 11:49 ET (16:49 GMT)
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