DJ BDI warnt bei geplantem EU-Klimazoll vor Sanktionsspirale
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat mit Blick auf den geplanten europäischen Grenzausgleich auf klimaschädliche Einfuhren Augenmaß angemahnt. Die Industrie verfolge die derzeitige Diskussion in Brüssel "durchaus mit einer großen Sorge", sagte der BDI-Abteilungsleiter für Energie- und Klimapolitik, Carsten Rolle, bei einer Wasserstoff-Debatte der grünen Bundestagsfraktion. Viele Marktteilnehmer in Indien oder in China seien bei den geplanten Regeln "sehr skeptisch" und hätten schon Handelssanktionen angedroht.
Die EU-Kommission hatte im Zuge ihres European Green Deals die Einführung eines Grenzausgleichssystems angekündigt, wonach Importe aus Nicht-EU-Staaten mit einem CO2-Preis belegt werden könnten. Das Europäische Parlament will dazu noch in diesem Monat über einen Bericht des EU-Umweltausschusses abstimmen, der Anfang Februar entsprechende Regeln gegen Carbon Leakage gefordert hatte. Ziel sind Schutzmaßnahmen, um die Verlagerung von Industrien in Weltregionen mit weniger strengen Umweltauflagen zu verhindern. Auch US-Präsident Joe Biden hatte im Zuge seines Klimapakets ein Grenzausgleichssystem für die amerikanische Industrie angekündigt.
Es bestehe die Gefahr von Spiralen mit Gegenreaktionen, betonte der BDI-Energieexperte. "Man muss das also extrem vorsichtig zusammen mit diesen Partnern machen." Gleichwohl betonte Rolle, dass sich die Industrie in einer schwierigen Lage befinde. Der jüngste Fünfjahresplan Chinas zeige beispielsweise, dass so schnell keine vergleichbaren CO2-Preise wie in anderen großen Wettbewerbsregionen der Welt eingeführt würden.
Die Volksrepublik will zwar bis 2060 klimaneutral werden. Dazu hat die Führung in Peking aber in ihrem 14. Fünfjahresplan Beobachtern zufolge zu wenig konkrete Maßnahmen vorgelegt und setzt weiter auf Kohle. "Also das Ungleichgewicht zwischen hohem CO2-Preis in Europa oder entweder keinem oder deutlich niedrigerem CO2-Preis in anderen Weltregionen wird erst einmal größer, bevor er wieder kleiner wird", so Rolle.
Um den seit diesem Jahr gültigen CO2-Preis für Heiz- und Kraftstoffe auszugleichen, hatte auch das Bundesumweltministerium in Berlin einen Verordnungsentwurf gegen Carbon Leakage vorgelegt. Die entsprechende Ergänzung zum Brennstoffemissionshandel sieht vor, dass Unternehmen ähnlich kompensiert werden wie unter dem Schutzsystem, das im EU-Emissionshandels bereits etabliert ist.
Der BDI kritisierte die entsprechende Entlastungsregelung allerdings als nicht wirksam genug. Denn für Unternehmen, welche die bürokratischen Anforderungen der Verordnung erfüllen könnten, blieben deutlich weniger als die vorgesehenen 65 bis 95 Prozent Entlastung übrig. "Werden hier EEG-Umlagensenkung und Investitionszwang eingerechnet, dann beläuft sich der tatsächliche Carbon-Leakage-Schutz auf wenige Prozent oder kann sogar negativ werden", so die Stellungnahme.
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March 10, 2021 11:21 ET (16:21 GMT)
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