DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Finanzministerium weist Vorwürfe im Wirecard-Skandal zurück
Das Bundesfinanzministerium hat Vorwürfen aus dem Wirecard-Untersuchungsausschuss widersprochen, die Ministeriumsspitze sei trotz vorheriger Kenntnis nicht gegen das am 18. Februar 2019 von der Finanzaufsicht Bafin verhängte Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien eingeschritten. "Die Zuständigkeit für das Leerverkaufsverbot liegt bei der Bafin", sagte Ministeriumssprecher Dennis Kolberg bei einer Pressekonferenz.
Start von Corona-Impfungen in Arztpraxen wohl erst Mitte April
Die Corona-Impfungen in den Hausarztpraxen können wohl erst Mitte April starten: Dies verlautete am Mittwochabend nach den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern aus Teilnehmerkreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten in ihren Corona-Beratungen vergangene Woche noch einen Impfstart in den Praxen Anfang April anvisiert.
Bund: Nur Abschlagszahlungen wegen Betrugsverdachts gestoppt
Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Umgang mit den Corona-Hilfsprogrammen wegen des Betrugsverdachts konkretisiert. "Die teilweise Berichterstattung, dass die Zahlungen fast aller Programme gestoppt seien, ist unzutreffend und so schlicht falsch", erklärte eine Sprecherin. Die regulären Zahlungen durch die Länder liefen normal weiter. "Nur die Abschlagszahlungen, das heißt die Teilauszahlungen, sind vorläufig angehalten als vorläufige und rechtlich notwendige Sicherheitsmaßnahme."
Kronberger Kreis will von EZB mehr Regelbindung und Verhältnismäßigkeit
Der Kronberger Kreis, ein Zusammenschluss wirtschaftsliberaler Hochschulprofessoren, hat die Europäische Zentralbank (EZB) dazu aufgefordert, ihre Geldpolitik stärker an Regeln auszurichten, transparenter zu werden und mehr auf eine Verhältnismäßigkeit ihrer Politik zu achten.
BDI warnt bei geplantem EU-Klimazoll vor Sanktionsspirale
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat mit Blick auf den geplanten europäischen Grenzausgleich auf klimaschädliche Einfuhren Augenmaß angemahnt. Die Industrie verfolge die derzeitige Diskussion in Brüssel "durchaus mit einer großen Sorge", sagte der BDI-Abteilungsleiter für Energie- und Klimapolitik, Carsten Rolle, bei einer Wasserstoff-Debatte der grünen Bundestagsfraktion.
EU bringt breit angelegte Reformdiskussion auf den Weg
Nach monatelanger Verzögerung hat die EU eine breit angelegte Diskussion über ihre Reform auf den Weg gebracht. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef Antonio Costa unterzeichneten in Brüssel eine entsprechende Vereinbarung. Die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas soll mit starker Bürgerbeteiligung stattfinden und im ersten Halbjahr 2022 Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen.
EU-Kommission warnt Ungarn, Polen und Slowenien vor Angriffen auf Medienfreiheit
Die EU-Kommission hat die Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien aufgefordert, Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit zu unterlassen. In den vergangenen Monaten habe es in den drei Ländern "weitere besorgniserregende Entwicklungen" gegeben, sagte Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova am Mittwoch bei einer Debatte im Europaparlament. Sie warnte, die Kommission werde "nicht zögern zu handeln", wenn es Verstöße gegen EU-Vorschriften gebe.
Start der Europäischen Staatsanwaltschaft verzögert sich um weitere Monate
Der Start der Europäischen Staatsanwaltschaft verzögert sich um weitere Monate. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von EU-Diplomaten erfuhr, verläuft die Ernennung der notwendigen delegierten Staatsanwälte aus mehreren Mitgliedstaaten schleppend. Einige Länder hätten zudem noch nicht die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Ein Diplomat sagte vor der Video-Konferenz der EU-Justizminister am Donnerstag, es werde erwartet, dass die Staatsanwaltschaft erst "zum Ende des Frühjahrs bis Mai oder Juni" arbeitsfähig sein werde.
Regionalpräsidentin Díaz Ayuso ruft Neuwahlen für Region Madrid aus
Die Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, ist am Mittwoch zurückgetreten und hat überraschend vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) setzte die Neuwahlen für den 4. Mai an, wie sie in einer kurzen Fernsehansprache mitteilte.
Biden spricht mit Regierungschefs von Australien, Indien und Japan
US-Präsident Joe Biden wird am Freitag erstmals gemeinsame Gespräche mit den Regierungschefs von Australien, Indien und Japan führen. "Dass Präsident Biden dies zu einer seiner ersten multilateralen Pflichten gemacht hat, zeigt die Bedeutung, die wir der engen Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Partnern im Indopazifik zuschreiben", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, in Washington.
US-Preisauftrieb zieht im Februar an
Der Preisauftrieb in den USA hat sich im Februar verstärkt. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, stiegen die Verbraucherpreise um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Anstieg in dieser Höhe gerechnet. Die für den Januar gemeldete Preissteigerung von 0,3 Prozent wurde bestätigt. Dadurch erhöhte sich die Jahresteuerung auf 1,7 (Vormonat: 1,4) Prozent. Volkswirte hatten mit einer Rate von 1,7 Prozent gerechnet.
US-Realeinkommen sinken im Februar kräftig
Die Realeinkommen in den USA sind im Februar gegenüber dem Vormonat um 1,0 Prozent gefallen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im Januar ein Anstieg um 0,4 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im Februar saison- und inflationsbereinigt 394,57 US-Dollar nach 398,47 Dollar im Vormonat.
US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gestiegen
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 5. März kräftig ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 13,798 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 0,7 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände sogar um 21,563 Millionen Barrel erhöht.
Außenminister der USA und Chinas treffen sich kommende Woche
Erstmals seit Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden kommen hochrangige Vertreter der USA und China persönlich zusammen. Das zweitägige Treffen soll kommende Woche in Alaska stattfinden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Außenminister Antony Blinken und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan werden mit Politbüro-Mitglied Yang Jiechi und Außenminister Wang Yi am Donnerstag und Freitag in Anchorage konferieren.
US-Außen- und Verteidigungsminister reisen nach Japan und Südkorea
US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin werden bei ihrer ersten Auslandsreise gemeinsam Japan und Südkorea besuchen. Die Reise kommende Woche sei Teil der Bemühungen für "Frieden, Sicherheit und Wohlstand im Indopazifik und weltweit", erklärte Blinken am Mittwoch. Die USA wollten zudem ihre Bündnisse mit ihren Partnerstaaten stärken.
Putin und Erdogan verkünden Baustart von weiterem Atom-Reaktor in Türkei
Russland und die Türkei haben mit dem Bau eines weiteren Reaktors im türkischen Akkuyu-Atomkraftwerk begonnen. Bei einer virtuellen Zeremonie am Mittwoch gaben der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan den Startschuss für die Bauarbeiten.
+++ Konjunkturdaten +++
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March 10, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)
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