DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
RKI-Chef: In Deutschland hat die dritte Welle schon begonnen
In Deutschland hat die dritte Corona-Welle nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) bereits begonnen. Wie RKI-Präsident Lothar Wieler vor der UN-Journalistenvereinigung (ACANU) in Genf sagte, gibt es klare Anzeichen dafür, dass "die dritte Welle schon begonnen hat". Laufe die Impfkampagne "nicht komplett aus dem Ruder", werde Deutschland in diesem Herbst jedoch die Kontrolle über das Virus erlangen - "davon bin ich absolut überzeugt".
IWH: Neue Infektionswelle unterbricht wirtschaftliche Erholung
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) rechnet für 2021 mit einem Zuwachs des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 3,7 Prozent, nach einem Rückgang um 4,9 Prozent im Jahr 2020. Das gab das Institut in seiner Frühjahrsprognose bekannt. "Der Lockdown wird im März 2021 in Deutschland nur wenig zurückgenommen, und das Bruttoinlandsprodukt geht im ersten Quartal 2021 deutlich zurück", erklärten die Ökonomen.
Bauwirtschaft erwartet 2021 gut 1 Prozent Umsatzplus
Die deutsche Bauwirtschaft hat sich "mit verhaltener Zuversicht" zu den Geschäftsaussichten für das laufende Jahr geäußert. "Auch für 2021 erwarten wir nur ein geringfügiges Wachstum von 1,3 Prozent", sagte Marcus Nachbauer, der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, in der 15 Verbände vertreten sind. "Unsere Mitglieder würden dann 368,2 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften."
Schweizer Regierung bestätigt BIP-Prognose für 2021
Die Schweizer Regierung hat ihre Prognose zur Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr bestätigt. Die Expertengruppe des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) rechnet mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,0 Prozent. Eine solche Prognose hatte das Seco schon im Dezember abgegeben. Zwar dürfte das BIP im ersten Quartal zurückgehen. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen sollte anschließend aber zu einer zügigen Erholung führen, erwartet das Seco. Die Unsicherheit bleibe jedoch außergewöhnlich groß.
Schulze legt Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs vor
Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland vorgelegt. Zu dem von der Ministerin in Berlin vorgestellten Konzept zählen die Schließung der Atomfabriken, die Endlagerung sowie der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien-Ausbau.
Beschwerde gegen EZB-Kaufprogramm PEPP vor Bundesverfassungsgericht
Eine Gruppe von Klägern um den emeritierten Jura-Professor Johann Heinrich von Stein hat vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Pandemiekaufprogramm PEPP der Europäischen Zentralbank (EZB) und die mit ihm zusammenhängenden Beschlüsse vom 7. und 22. April 2020 erhoben.
EuGH-Anwalt: Deutsche Finanzämter haben bei Steuerermittlungen zu viele Befugnisse
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), überschreiten deutsche Finanzämter bei grenzüberschreitenden Ermittlungen gelegentlich ihre Befugnisse. Verwaltungsbehörden dürften keine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) übermitteln, ohne sie zuvor von einem Gericht, Richter oder Staatsanwalt validieren zu lassen, argumentierte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in Luxemburg in seinen Schlussanträgen.
Polen klagt vor EuGH gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus
Polen klagt gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen oder zu streichen. Wie die Regierung in Warschau mitteilte, reichte sie Beschwerde gegen den im Januar in Kraft getretenen EU-Rechtsstaatsmechanismus beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Dies wird nach einem politischen Kompromiss der EU-Mitgliedstaaten dazu führen, dass der Sanktionsmechanismus vorläufig nicht angewendet wird.
Auch Ungarn klagt vor EuGH gegen EU-Rechtsstaatmechanismus
Neben Polen klagt auch Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen. Eine Regelung, "die ernsthaft die Rechtssicherheit verletzt", könne nicht in Kraft bleiben, erklärte Justizministerin Judit Varga auf Facebook. Der EuGH bestätigte den Eingang der Klagen.
Japan gedenkt Tsunami und Reaktorkatastrophe vor zehn Jahren
Zehn Jahre nach dem verheerenden Tsunami und der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Japan der Opfer des Unglücks vom 11. März 2011 gedacht. Am Donnerstag um 14.46 Uhr (Ortszeit) hielten Menschen im ganzen Land für eine Schweigeminute inne, um an den Moment zu erinnern, als am 11. März 2011 ein Beben der Stärke 9,0 die Nordostküste Japans erschütterte.
Volkskongress bringt Wahlrechtsänderung für Hongkong auf den Weg
Der chinesische Volkskongress hat eine Änderung des Wahlrechts in Hongkong auf den Weg gebracht, die Peking die Kontrolle über die Kandidaten verschaffen soll. Die rund 3.000 Abgeordneten billigten fast einstimmig einen "Entwurf zur Verbesserung des Wahlsystems" in der ehemaligen britischen Kronkolonie. Die Wahlrechtsänderung soll Peking unter anderem Vetorechte über Kandidaten gewähren, die sich in Hongkong zur Abstimmung stellen.
Junta in Myanmar erhebt Korruptionsvorwürfe gegen Aung San Suu Kyi
Die Junta in Myanmar will die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi auch wegen angeblich korrupter Geldgeschäfte strafrechtlich verfolgen. Suu Kyi habe illegal Gold und eine Summe von 600.000 US-Dollar angenommen, erklärte der Junta-Sprecher Zaw Min Tun. "Die Anti-Korruptionskommission ist eingeschaltet", sagte er.
+++ Konjunkturdaten +++
Brasilien Verbraucherpreise Feb +0,86% (Jan: +0,25%)
Brasilien Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Feb +5,20% (Jan: +4,56%)
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March 11, 2021 07:30 ET (12:30 GMT)
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