DJ Union will Share-Deal-Regeln nur für Agrarland verschärfen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Umgang mit Steuertricks von Immobilieninvestoren, sogenannten Share Deals, sorgt für Streit in der großen Koalition. "Wir versuchen, eine Sonderregelung für die Landwirtschaft zu finden", sagte Olav Gutting, Berichterstatter der Unionsfraktion, dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Da sind wir völlig bei Julia Klöckner." Die Bundeslandwirtschaftsministerin hatte gefordert, dass Grunderwerbsteuer schon beim Erwerb von Beteiligungen ab 75 Prozent fällig wird.
Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht bislang eine Absenkung von 95 auf 90 Prozent vor. Klöckner fordere die Absenkung jedoch nur für den Agrarbereich, stellte ein Sprecher ihres Ministeriums auf Nachfrage klar. Die SPD ist offen für die Verschärfung, fordert diese aber für alle Formen des Grunderwerbs. "Warum sollte das nur in der Landwirtschaft gelten, obwohl Share Deals in Metropolen ein noch dringenderes Problem sind?", fragte die Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe. "Das ist natürlich absurd", sagte auch Grünen-Finanzsprecherin Lisa Paus. "Wenn das verfassungsgemäß ist, dann muss es für alle Bereiche gelten."
Das Bundesfinanzministerium bezeichnete es laut dem Bericht als "nicht möglich", für landwirtschaftliche Flächen andere Anteilsgrenzen festzulegen. Scholz' Pläne sehen vor, dass bei Immobiliengeschäften die Beteiligungsgrenze an einer Gesellschaft, ab der Grunderwerbsteuer fällig wird, auf 90 Prozent sinken soll und die Beteiligung erst nach zehn Jahren auf 100 Prozent erhöht werden kann. Derzeit kann die Steuer von Unternehmen vermieden werden, wenn sie nur bis zu 94,9 Prozent an einer Gesellschaft erwerben, und schon nach fünf Jahren kann die Beteiligung auf 100 Prozent erhöht werden. Vor allem den deutschen Großstädten entgehen dadurch hohe Steuergelder.
Scholz hofft darauf, dass die verschärften Regeln Share-Deals künftig deutlich unattraktiver machen könnten. "Insgesamt dürften die Maßnahmen dazu führen, dass die durch 'Share Deals' entstehenden Mindereinnahmen weitgehend vermieden werden", heißt es in dem Gesetzentwurf. Es sei "nicht weiter hinnehmbar, dass die durch Gestaltungen herbeigeführten Steuerausfälle von denjenigen finanziert werden, denen solche Gestaltungen nicht möglich sind". Über die Pläne wird aber seit 2019 gestritten.
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March 12, 2021 03:13 ET (08:13 GMT)
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