DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/13. und 14. März 2021
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Hochrechnung: SPD gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar - CDU sackt ab
In Rheinland-Pfalz hat die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Landtagswahl den ersten Hochrechnungen zufolge klar für sich entschieden. Die Sozialdemokraten kamen laut Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag auf 34,2 bis 34,7 Prozent der Stimmen. Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf stürzte laut ARD und ZDF auf 26 Prozent ab - und würde damit auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland abrutschen. Die Freien Wähler lagen in den Hochrechnungen bei 5,5 bis 5,7 Prozent und könnten erstmals den Einzug in den Landtag schaffen. Die AfD wurde in den Hochrechnungen bei 10,2 bis 10,4 Prozent gesehen, die Grünen zwischen 8,3 und 8,9 Prozent, die FDP bei 6,3 bis 6,4 Prozent.
Hochrechnung: Grüne liegen in Baden-Württemberg klar vorne
Die Grünen haben ihre Stellung als dominierende Kraft in Baden-Württemberg den ersten Hochrechnungen zufolge ausgebaut. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kam bei der Landtagswahl am Sonntag laut Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 30,7 bis 30,9 Prozent der Stimmen. Dies wäre das beste Grünen-Ergebnis jemals bei einer Landtagswahl. Koalitionspartner CDU musste unter Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann deutliche Verluste hinnehmen: Die Hochrechnungen sahen die CDU bei nur noch 23,1 bis 23,3 Prozent. Damit zeichnete sich das bislang schlechteste Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg ab. Mit weitem Abstand folgten AfD, SPD und FDP. Die AfD verlor der Hochrechnung zufolge leicht und kam auf 11,8 bis 12,5 Prozent. Die FDP vergrößerte demnach ihren Stimmenanteil deutlich und erreichte 11,3 bis 11,4 Prozent. Die SPD landete mit leichten Verlusten bei 10,8 bis 11,7 Prozent.
Dreyer will in Rheinland-Pfalz Ampelkoalition fortsetzen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die Koalition mit FDP und Grünen in Mainz fortsetzen. Sie habe sich "immer sehr, sehr klar ausgedrückt: Die SPD strebt an, stärkste Kraft zu werden und die Ampelkoalition fortzusetzen", sagte Dreyer am Sonntagabend im ZDF. "Und wenn der Abend so weiter geht, wäre das natürlich unsere erste Wahl", fügte sie hinzu mit Blick auf die ersten Hochrechnungen des Wahlergebnisses.
Kretschmann will mit CDU, SPD und FDP über Regierungsbildung sprechen
Nach dem Wahlsieg seiner Partei hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Anspruch auf die Führung der nächsten Regierung angemeldet. Die Grünen seien bei der Landtagswahl "die mit Abstand stärkste Partei" geworden, "das interpretiere ich als Auftrag, die nächste Regierung zu bilden", sagte Kretschmann am Sonntagabend in Stuttgart. Sondierungsgespräche wolle er mit den bisherigen Koalitionspartner CDU sowie mit der SPD und der FDP führen.
Lindner: Landtagswahlen "guter Auftakt" für Superwahljahr 2021
FDP-Chef Christian Lindner hat sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gezeigt. "Das ist ein guter Auftakt in das Wahljahr", sagte er am Sonntagabend im ZDF. "Wir freuen uns über wachsenden Zuspruch." In Rheinland-Pfalz habe die FDP voraussichtlich sogar "eines der besten Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte" eingefahren.
Grünen-Spitze reagiert erfreut auf Wahlergebnisse
Die Grünen haben mit großer Zufriedenheit auf ihr gutes Abschneiden bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reagiert. Parteichef Robert Habeck sprach nach den ersten Prognosen von einem "Superstart ins Superwahljahr". Die Partei werde "mit vollen Segeln" weiter Fahrt aufnehmen. Der Auftrag für die Grünen laute nun "Weitsicht und Pragmatismus".
Ziemiak fordert bessere Corona-Politik als Konsequenz aus Wahlschlappen
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen im Südwesten Verbesserungen in der Corona-Politik gefordert. Die Verantwortlichen müssten alles daran setzen, "besser zu werden, damit wir alle besser und vielleicht besser als bisher durch diese Krise kommen", sagte Ziemiak am Sonntagabend in Berlin.
Scholz: Regierungsbildung ohne CDU ist möglich
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Zeichen für eine mögliche Bundesregierung ohne die Union gewertet. Eine Regierungsbildung ohne die CDU sei möglich, sagte Scholz am Sonntag in der ARD. Dies sei das Zeichen, das von den Wahlen ausgehe.
Wegen Briefwahl weniger Urnenwähler bei Baden-Württemberg-Wahl gezählt
Offenbar wegen des pandemiebedingt erwarteten Anstiegs der Briefwählerzahlen hat bei der Baden-Württemberg-Wahl die Beteiligung in den Wahllokalen am Sonntagnachmittag um 14.00 Uhr nur bei 19,6 Prozent gelegen. In dieses Ergebnis sind alle Wahlberechtigten einbezogen - auch diejenigen, die Briefwahl beantragt haben, wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mitteilte. Bei der Wahl 2016 wurde demnach zum selben Zeitpunkt eine Wahlbeteiligung von 35,5 Prozent ermittelt.
Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz bis Sonntagmittag bei 52%
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis zum Sonntagmittag um 12.00 Uhr rund 52 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben. Dies teilte Landeswahlleiter Marcel Hürter in Mainz mit. Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es demnach in den Wahllokalen zunächst sehr ruhig: Stichproben in ausgewählten Kommunen ergaben bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent, weitere 44,5 Prozent hatten bereits per Briefwahl abgestimmt.
Unklarheit über Spende bei CDU-Kreisverband Suhl
Beim CDU-Kreisverband im thüringischen Suhl gibt es offenbar Unklarheit über mindestens eine Spende. Die Spende wurde vorsorglich gemäß dem Parteiengesetz der Bundestagsverwaltung zur Prüfung gemeldet, wie die CDU Thüringen am Wochenende mitteilte. Ziel des CDU-Landesvorsitzenden Christian Hirte und Kreisverbands sei eine "Prüfung, Klärung und Transparenz aller offenen Fragen", hieß es in der Mitteilung der Landes-CDU.
Knapp 10.800 Corona-Neuinfektionen in Deutschland
Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden in Deutschland 10.790 (Vorwoche: 8.103) neue Ansteckungsfälle registriert. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg weiter auf 79,0 (66,1). Am Vortag hatte dieser Wert 76,1 betragen. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich den Angaben zufolge auf 2.569.245. Laut RKI wurden zudem 70 (96) neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion binnen 24 Stunden registriert.
Thüringen stoppt Terminvergabe für Impfungen
Die vom Pharmakonzern Astrazeneca angekündigten Lieferkürzungen beim Impfstoff gegen das Coronavirus zwingen das Land Thüringen zum Stopp der Impftermin-Vergabe und zur Verschiebung der Einbindung der Hausärzte bei den Impfungen.
Corona-Notbremse soll in NRW nicht automatisch greifen
Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte "Corona-Notbremse" soll in Nordrhein-Westfalen nicht automatisch greifen. Das berichtete die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Samstagsausgabe) unter Berufung auf das Gesundheitsministerium.
Lockdown kostet deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 50 Mrd EUR - Zeitung
Der Lockdown kostet die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2021 rund 50 Milliarden Euro. Das geht aus einer Berechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Bild am Sonntag vorliegt. Insgesamt belaufe sich der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts durch die Corona-Krise damit auf bislang 250 Milliarden Euro.
Intensivmediziner und Pflegeexperten warnen vor Personalmangel
Intensivmediziner und Pflegeexperten warnen vor einer massiven Verschärfung des Personalmangels auf den Intensivstationen. "Die Krise der deutschen Pflege hat sich durch die Corona-Pandemie jetzt noch einmal erheblich verschärft und wird sich weiter verschärfen", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.
EU-Kommissionsvize räumt Fehler bei Impfstoff-Bestellung ein - Zeitung
EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat Versäumnisse bei der Impfstoffstrategie der EU eingeräumt. "Es stimmt, dass bei der Bestellung der Impfstoffe sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten Fehler gemacht wurden", sagte Timmermans dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Italiens Regierung rechnet mit Verbesserung der Corona-Lage gegen Frühlingsende
Die italienische Regierung rechnet mit einer Verbesserung der Corona-Lage im Land "in der zweiten Frühjahrshälfte". Aufgrund der strengeren Beschränkungen und der wachsenden Zahl an Geimpften gehe die Regierung davon aus, dass sich gegen Ende des Frühlings die Infektionszahlen verbesserten, sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza der Tageszeitung "La Repubblica" am Sonntag.
Österreich und weitere Staaten fordern EU-Gipfel zu Impfstoffverteilung
Wegen "riesiger Ungleichheiten" bei der Impfstoff-Verteilung in Europa haben Österreich und vier weitere Länder einen EU-Gipfel gefordert. In einem am Samstag veröffentlichten Brief an die EU-Spitzen kritisieren die Regierungen Österreichs, Tschechiens, Sloweniens, Bulgarien und Lettlands, dass die "Lieferung von Impfstoffen durch Pharmaunternehmen an einzelne EU-Mitgliedstaaten nicht auf gleicher Basis" erfolge.
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March 15, 2021 01:30 ET (05:30 GMT)
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