DJ Scholz warnt vor zu frühem Sparkurs bei Corona-Hilfen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor einer zu frühen Abkehr von Hilfsmaßnahmen gewarnt, solange die Coronavirus-Pandemie weiter anhält. "Ein echtes Frühlingserwachen aus diesem Corona-Winter wird leider noch etwas dauern", sagte Scholz bei einer Online-Pressekonferenz vor einem Videotreffen der europäischen Finanzminister. Man dürfe nicht gegen die Krise ansparen. "Wir werden weiter mit aller Kraft dagegenhalten und Beschäftigte und Unternehmen unterstützen, solange es die pandemische und die wirtschaftliche Lage erfordern."
Es gelte, "alle Hebel in Bewegung" zu setzen, um das Impftempo deutlich zu beschleunigen. Dann könne man vielleicht auch schneller die Beeinträchtigungen hinter sich lassen. Scholz forderte mehr Eigenständigkeit Europas bei Gütern wie Impfstoffen. "Die Probleme bei der Impfstofflieferung bestimmter Hersteller machen deutlich, dass Europa bei strategischen Gütern und Dienstleistungen unabhängiger und souveräner werden muss", sagte er. "Wir müssen in der Lage sein, möglichst über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg eine sichere Versorgung zu gewährleisten."
Außerdem dürfe man auch "nicht an der Zukunft sparen", mahnte er. Die Digitalisierung und eine klimaneutrale Zukunft könnten nur erfolgreich gestaltet werden, wenn kräftig etwa in Forschung, erneuerbare Energien und künstliche Intelligenz investiert werde. "Der EU-Aufbaufonds ist dafür eine historische Chance", betonte er. Das Paket werde einen echten Modernisierungsschub auslösen. Das vergangene Woche von den USA verabschiedete Konjunkturpaket und die wirtschaftliche Dynamik in China zeigten, "dass Europa jetzt entschlossen anpacken muss, und wir keine Zeit verlieren dürfen".
Ökonomische Abbruchkanten sollen vermieden werden
Die europäischen Fiskalregeln hätten in der Krise ihre Flexibilität bewiesen, betonte der Bundesfinanzminister. "Wichtig ist, dass man jetzt erst einmal ganz praktisch vorgeht und sich auf die Flexibilitätsmöglichkeiten, die man hat, konzentriert." Diese seien auf alle Fälle notwendig. "Es wäre ein großer Fehler, wenn wir ökonomisch große Abbruchkanten haben, die dann dazu führen, dass der beginnende Aufschwung, der nach der Corona-Pandemie ja nun hoffentlich einsetzen wird, abgebrochen wird", warnte er.
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Eurozone und die gesamte EU sowie der Stand der Gesetzgebung zu Finanzdienstleistungen stehen im Mittelpunkt der Finanzministertagungen. In der Eurogruppe geht es am Montag um "sektorale Auswirkungen und strukturelle Veränderungen im Euro-Währungsgebiet infolge von Covid-19". Grundlage für die Diskussion ist ein Bericht der EU-Kommission, in dem sie unter anderem Beschleunigungseffekte auf Digitalisierung, Veränderung globaler Wertschöpfungsketten und Klimaschutz sieht.
Am Dienstag wollen dann alle EU-Finanzminister die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erörtern. Besprochen werden sollen auch Gesetzgebungsvorschläge für Finanzdienstleistungen und eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr. Scholz betonte, dies klinge technisch, sei "aber von enormer strategischer Bedeutung für Europa". Derzeit dominierten wenige Anbieter den Markt, keiner davon aus der EU. "Wir müssen deshalb europäische Initiativen für grenzüberschreitende Zahlungslösungen unterstützen." Scholz zeigte sich zudem "sehr, sehr zuversichtlich", dass bis zum Sommer eine internationale Einigung auf eine Mindest- und eine Digitalsteuer erreicht werde.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/smh
(END) Dow Jones Newswires
March 15, 2021 11:43 ET (15:43 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
