DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
New Yorker Konjunkturindex steigt im März
Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im März gestiegen. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts erhöhte sich auf plus 17,4. Das ist der höchste Stand seit Juli. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf plus 15,0 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei plus 12,1 gelegen.
Spahn verteidigt Aussetzung von Astrazeneca-Impfungen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den vorsorglichen Stopp von Corona-Impfungen mit der Astrazeneca-Vakzine verteidigt. Das bundeseigene Paul-Ehrlich-Institut habe die Lage am Montag neu bewertet und eine Aussetzung sowie weitere Untersuchungen empfohlen, sagte er in Berlin. "Hintergrund sind neu gemeldete Fälle von Thrombosen der Hirnvenen, die zeitlich im Zusammenhang mit einer Astrazeneca-Impfung stehen." Spahn betonte, es handle sich um "eine reine Vorsichtsmaßnahme".
Scholz sieht mehrere Optionen für mögliche Regierung im Bund
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht nach den Landtagswahlen vom Sonntag "mehrere Optionen" für eine mögliche Regierungsbildung unter seiner Führung nach der Bundestagswahl im September. "Sichtbar geworden ist, dass es Mehrheiten gibt ohne die Union, und dass es mehrere Optionen gibt", sagte der Bundesfinanzminister bei einem Pressestatement in Berlin. "Eine ist jetzt sehr stark geworden", erklärte er mit Blick auf eine Ampel-Koalition, die in Rheinland-Pfalz fortgesetzt werden soll und nun auch in Baden-Württemberg zu einer Variante geworden ist.
Laschet fordert nach Wahldebakel von Bundesregierung besseres Regieren
CDU-Chef Armin Laschet hat nach dem Wahldebakel seiner Partei in zwei Landtagswahlen von der Bundesregierung besseres Regieren verlangt. Ausdrücklich forderte er auch den SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu auf, sich um seine Kernthemen im Ministerium zu kümmern. Eine Umbildung des Bundeskabinetts hält er jedoch nicht für nötig.
SPD in Rheinland-Pfalz will mit Grünen und FDP über Ampel sprechen
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der Wahlsieger SPD mit Grünen und FDP über eine Fortsetzung der Ampelkoalition sprechen. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz kündigte in Mainz eine "zügige Aufnahme von Gesprächen" mit den beiden bisherigen Regierungspartnern an. Der SPD-Landesvorstand kommt am Montagabend in Mainz zusammen, um offiziell über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP zu entscheiden.
Scholz warnt vor zu frühem Sparkurs bei Corona-Hilfen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor einer zu frühen Abkehr von Hilfsmaßnahmen gewarnt, solange die Coronavirus-Pandemie weiter anhält. "Ein echtes Frühlingserwachen aus diesem Corona-Winter wird leider noch etwas dauern", sagte Scholz bei einer Online-Pressekonferenz vor einem Videotreffen der europäischen Finanzminister. Man dürfe nicht gegen die Krise ansparen. "Wir werden weiter mit aller Kraft dagegenhalten und Beschäftigte und Unternehmen unterstützen, solange es die pandemische und die wirtschaftliche Lage erfordern."
Bundesregierung mahnt Umsetzung der Corona-Notbremse an
Die Bundesregierung hat Länder und Landkreise angesichts steigender Corona-Infektionszahlen zur Umsetzung der Notbremse und damit auch einer möglichen Rücknahme von Öffnungsschritten gemahnt. "Jetzt haben wir ein starkes Wachstum der Fallzahlen, und wir müssen entsprechend handeln", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Bund-Länder-Beschluss vom 3. März müsse in seiner Gesamtheit umgesetzt werden, und zwar "nicht nur in seinen erfreulichen Passagen, sondern eben auch in seinen schwierigen".
Bafin will Bilanzkontrollverfahren alleine durchführen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat sich hinter Forderungen gestellt, bei der Reform der Aufsicht das zweistufige Verfahren der Bilanzkontrolle abzuschaffen - anders als von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplant. "Wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann würde ich mir ein einstufiges Verfahren wünschen", sagte der für den Geschäftsbereich Abwicklung zuständige Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch bei einer Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss. "Dann haben wir nämlich überhaupt keine Schnittstelle mit einer zweiten, vorgelagerten Stelle", hob er hervor.
Bund fördert Gaia-X-Anwendungen mit fast 190 Millionen Euro
Der Bund hat einen Wettbewerb ausgelobt, um Anwendungen auf Basis des europäischen Cloudnetzwerks Gaia-X zu fördern. Bis Ende 2024 stehen insgesamt 186,8 Millionen Euro zur Verfügung, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Für einzelne Leuchtturmprojekte sind 10 bis 15 Millionen Euro möglich. "So bringen wir Gaia-X in die praktische Anwendung", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Linksgerichteter Podemos-Chef verlässt Regierung in Spanien
Der Chef der linksgerichteten Podemos-Partei in Spanien verlässt die Regierungskoalition, um bei der Regionalwahl in Madrid zu kandidieren: Vize-Ministerpräsident Pablo Iglesias gab in einem Video im Internet überraschend bekannt, dass er seinen Rückzug aus der Regierung bereits dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez übermittelt habe. Ab dem Beginn des Wahlkampfs für die Regionalwahl in Madrid am 4. Mai werde er seinen Posten in der Regierung aufgeben, teilte Iglesias mit.
EU leitet wegen Nordirland rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein
Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland hat die EU rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Brexit-Abkommen eingeleitet. Die Regierung in London habe mit "einseitigen Entscheidungen" internationales Recht gebrochen, erklärte EU-Kommissionsvize Maros Sefkovic. Brüssel startet demnach ein Vertragsverletzungsverfahren und aktiviert zudem den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus.
Macron und Sánchez vereinbaren Kooperation bei Pandemie und Klima
Frankreich und Spanien haben sich auf eine engere Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und beim Kampf gegen den Klimawandel geeinigt. Beide Länder erklärten nach einem Gipfel im südwestfranzösischen Montauban, sie setzten sich für eine gemeinsame europäische Arzneimittelstrategie ein, die dem Kontinent eine "strategische Autonomie" sichere. Zudem plädierten sie für "ehrgeizige Ergebnisse" bei den kommenden Weltklimakonferenzen in China und Großbritannien.
Italien geht erneut in den Corona-Lockdown
Angesichts steigender Infektionszahlen sind weite Teile Italiens erneut in den Corona-Lockdown gegangen: Schulen, Hochschulen, Cafés und Restaurants sind wieder geschlossen. Nur der Außer-Haus-Verkauf bleibt erlaubt. Der Verkauf aller nicht dringend benötigten Produkte wurde gestoppt. Die Regierung in Rom hatte die Maßnahmen am Freitag beschlossen. Sie sollen mindestens bis zum 6. April in Kraft bleiben.
Nato-Generalsekretär äußert "ernsthafte Bedenken" zu Türkei
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat "ernsthafte Bedenken" mit Blick auf das Mitgliedsland Türkei geäußert. Es gebe im Bündnis "schwerwiegende Differenzen" mit Ankara, sagte Stoltenberg bei einer gemeinsamen Sitzung der Außen- und Verteidigungsausschüsse im Europaparlament. Er nannte den Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, Ankaras Entscheidung zum Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 und die Frage "demokratischer Rechte in der Türkei".
Australier Cormann wird OECD-Generalsekretär
Die 37 Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben offiziell den Australier Mathias Cormann zum sechsten Generalsekretär der Organisation ernannt. Seine fünfjährige Amtszeit beginne am 1. Juni, teilte die OECD mit. Die Mitgliedsländer trafen die Entscheidung den Angaben zufolge nach einem im August 2020 eingeleiteten siebenmonatigen Auswahlprozess unter der Leitung des britischen Botschafters Christopher Sharrock.
DJG/DJN/AFP/apo/sha
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March 15, 2021 14:04 ET (18:04 GMT)
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