DJ Laschet stellt sich hinter Spahn und Altmaier
BERLIN (Dow Jones)--Nach der Wahlschlappe seiner Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat CDU-Chef Armin Laschet die Masken-Affäre als Ursache benannt, zugleich aber Kritik am Corona-Management der Bundesregierung zurückgewiesen. Das Verhalten einiger Unionsabgeordneter habe "Vertrauen grundlegend zerstört", sagte Laschet in der ZDF-Sendung "Was nun?". Zugleich stellte er sich klar hinter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, seinen Mitstreiter um die Kanzlerkandidatur, sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU).
Beide Bundesminister stehen wegen des langsamen Impfstarts, der verzögerten Teststrategie und der schleppenden Hilfszahlungen in der Kritik. Allerdings dürfe man das Ringen um den richtigen Weg in der Corona-Krise nicht politisieren, betonte Laschet. Dass Spahn inzwischen eine Belastung für die Partei sei, "das sehe ich nicht so". "Zu wenig Impfstoff ist sicher keine Verantwortung von Jens Spahn." Es gebe vielerlei Gründe, warum die EU zu wenig bestellt habe, grundsätzlich sei das gemeinsame Vorgehen aber richtig. Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, Impfungen mit der Astrazeneca-Vakzine vorerst auszusetzen, betonte der CDU-Chef: "Da kann ein Gesundheitsminister gar nicht anders als sagen, dann stoppe ich das."
Altmaier wiederum müsse sich mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abstimmen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerprpäsident mit Blick auf die schleppenden Hilfszahlungen. Scholz warf er vor, die Menschen mit der Ankündigung, dass demnächst 10 Millionen Impfstoffdosen eintreffen würden, zu verunsichern. Es sei "Vieles auch falsch gelaufen", räumte Laschet dennoch ein. So müsse Deutschland etwa bei der Bürokratie besser werden.
"Das wird ein umkämpftes Wahljahr werden"
Laschet nannte das Wahlergebnis in den beiden Bundesländern am Sonntag "enttäuschend", wies aber auch eine persönliche Verantwortung zurück: "Jetzt zu sagen, der oder der ist schuld", das helfe nicht weiter. Das Ergebnis sei auch eine Anerkennung zweier guter Ministerpräsidenten. In Baden-Württemberg hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gewonnen, in Rheinland-Pfalz Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD).
Laschet zufolge werde die Bundestagswahl nicht "automatisch" gewonnen und mit einem Unionskanzler enden. "Das wird ein umkämpftes Wahljahr werden", betonte der NRW-Ministerpräsident. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trete nicht mehr an und es gebe viele Konstellationen. "Insofern ist jedem klar, wir müssen kämpfen." Laschet lehnte auch eine Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten ab. Die Frage werde zwischen ihm und CSU-Chef Markus Söder "zwischen Ostern und Pfingsten" entschieden.
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March 15, 2021 14:29 ET (18:29 GMT)
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