DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/20. und 21. März 2021
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Osterurlaub soll zumindest in den Küstenländern möglich sein
Der Osterurlaub im eigenen Bundesland soll in den norddeutschen Küstenländern möglich sein. Dafür wollen sich Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern am Montag bei der Ministerpräsidentenkonferenz einsetzen. Nach den neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts vom Sonntagmorgen scheint das möglich: Alle Länder liegen unter dem für "Notbremsen" genannten Grenzwert von 100 bei der Sieben-Tage-Inzidenz.
SPD-Länder wollen Fortsetzung des Lockdown bis April
Die SPD-Länder wollen eine Fortsetzung des derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein an. Dies geht aus dem Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor. Ein exaktes Datum für das Ende der Maßnahmen ist darin nicht enthalten. Generelle neue Öffnungsschritte sieht der Entwurf nicht vor, Reiserückkehrer aus dem Ausland sollen einer generellen Testpflicht unterzogen werden.
Ifo-Chef Fuest warnt vor "Stotter-Lockdown" - Politik gescheitert
Ifo-Chef Clemens Fuest hält die bisherige Lockerungs-Politik von Bund und Ländern für gescheitert. Es bestehe die Gefahr, "dass wir jetzt auf einen Stotter-Lockdown zusteuern", warnte er: "Seit langer Zeit fehlt in Deutschland eine proaktivere Politik im Corona-Management". Als Problem der gesamten Debatte um Corona macht er aus, dass nur in den Alternativen "Öffnung versus Lockdown gedacht wird".
Deutsche Industrie wirft Regierung massive Digital-Versäumnisse vor
Der Präsident des BDI, Siegfried Russwurm, kritisiert die zu langsame Digitalisierung der Verwaltung: "Die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre treten massiv in der mangelnden digitalen Nachverfolgung von Infektionen und dem trägen Impftermin-Management zutage". Für eine Industrienation seien die Zustände "inakzeptabel" und teils sogar "gefährdend". Die Kluft zwischen öffentlicher und privater digitaler Ausstattung werde zum ernsthaften Standortproblem.
Länderchefs vor Konferenz uneinig über Öffnungen zu Ostern
Uneinig über das weitere Vorgehen bei Corona-Lockerungen sind sich die Länderchefs. Im Vorfeld des Bund-Ländertreffens am Montag gibt es deutliche Meinungsverschiedenheiten zu Lockerungen und Urlaubs- oder Ausflugsmöglichkeiten an Ostern.
RKI: Deutsche Sieben-Tage-Inzidenz springt auf 104
Weiter nach oben geht es in Deutschland mit den neuen Corona-Infektionen. Die für politische Entscheidungen wichtige 100er-Marke wurde dabei nach oben durchbrochen. Wie das Robert-Koch-Institut am Sonntagmorgen auf seiner Webseite angibt, ist die Sieben-Tage-Inzidenz deutschlandweit auf 104 angestiegen.
Erdogan wirft schon wieder türkischen Zentralbankchef raus
Der türkische Präsident Recep Erdogan hat Freitagabend den Chef der Zentralbank entlassen. Die Entfernung von Notenbankchef Naci Agbal bedeutet, dass die Türkei bereits ihren dritten Zentralbankchef in zwei Jahren erhält. Agbal wird ersetzt durch Sahap Kavcioglu, einem ehemaligen Parlamentsmitglied von Erdogans Partei und Kolumnisten der regierungstreuen Zeitung Yeni Safak.
Eon-Chef Teyssen: Wegen deutscher Risikoscheu geht nichts mehr voran
Der scheidende Eon-Chef Teyssen hat beißende Kritik an den Zuständen in Deutschland geäußert. "Nichts geht voran. Keine Stromleitungen, kein neuer Flughafen, kein Nichts, auch das Impfen kriegen wir derzeit nicht organisiert", sagte Teyssen: "Hätten wir auf die Sturmflut in Hamburg mit der gleichen Risikoscheu reagiert, dann wäre die Hansestadt wohl ertrunken." Deutschland sei heute Weltmeister im Bedenkensuchen.
Vizekanzler Scholz (SPD) gegen Osterurlaub und Gastronomie
Vizekanzler Scholz will Osterreisen und die Öffnung der Außengastronomie verhindern. Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat sich Scholz gegen Lockerungen der Reisebeschränkungen ausgesprochen und davor gewarnt, dass Osterurlaub den Sommerurlaub gefährde. Wenn viele im großen Stil Osterurlaub machen, gefährdet das den Sommerurlaub von allen. Mit den selben Argumenten war auch schon der Lockdown vor Weihnachten begründet worden.
Sonntagstrend: Union stürzt noch weiter ab - 27 Prozent
Nach Korruptionsvorwürfen und Kritik am Corona-Management sind die Umfragewerte von CDU/CSU dramatisch eingebrochen. Im Sonntagstrend der Bild-Zeitung kommen CDU und CSU auf 27 Prozent, 4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche und 9 Punkte weniger als zu Jahresbeginn. Die SPD kann davon kaum profitieren, kommt in dieser Woche auf 17 Prozent (+1). Die Große Koalition hätte damit keine Mehrheit mehr. Gewinner sind die Grünen: Sie legen 3 Punkte zu auf 22 Prozent.
Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com
DJG/mod
(END) Dow Jones Newswires
March 21, 2021 12:30 ET (16:30 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.