DJ Woidke: Beschluss zu Ruhetagen wird noch weiter geklärt
BERLIN (Dow Jones)--Nach dem nächtlichen Bund-Länder-Beschluss zu zusätzlichen Ruhetagen um Ostern stehen weitere Gespräche über die genaue Umsetzung an. "Das wird alles noch geklärt, wie das aussehen soll", sagte der brandenburgische Landeschef Dietmar Woidke (SPD), im Deutschlandfunk. Es seien weitere Treffen der Chefs der Staatskanzleien und gegebenenfalls nochmals der Ministerpräsidenten geplant, "um das Ganze nochmal auszudefinieren".
Bund und Länder hatten sich in ihrer nächtlichen Sitzung darauf geeinigt, den 1. April (Gründonnerstag) und den 3. April (Karsamstag) "zusätzlich einmalig als Ruhetage" zu erklären. Zusätzlich gelten weitgehende Kontaktbeschränkungen sowie ein Ansammlungsverbot an den fünf zusammenhängenden Ostertagen. Soweit Außengastronomie geöffnet sei, soll diese während der fünf Tage geschlossen werden. "Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet", heißt es im Beschluss. Ziel sei, "alles, was nicht dringend lebensnotwendig ist", herunterzufahren, so Woidke.
Laut dem SPD-Politiker standen die Verhandlungen am Abend kurz vor dem Scheitern. Es sei "sehr knapp gewesen", so Woidke. "Es war so eine Zeit um 0:30 Uhr, 0:40 Uhr, da haben viele von uns geglaubt, geht's weiter, geht's nicht weiter, es hätte dann auch in die Hose gehen können". Die Teilnehmer seien dann in kleinen Verhandlungsgruppen zusammengekommen, darunter die SPD- und CDU-geführten Länder. Es seien "schwierige Entscheidungen" gewesen, so der brandenburgische Ministerpräsident. Am Ende sei das endgültige Ergebnispapier aber besser gewesen, als manche andere nach früheren Bund-Länder-Gipfeln.
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March 23, 2021 04:19 ET (08:19 GMT)
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