DJ Steuerzahlerbund: Corona-Bundeshaushalt braucht Ausgaben-Bremse
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Nach einem Rekord bei der Netto-Neuverschuldung des Bundes in Höhe von bislang 130,5 Milliarden Euro Ende 2020 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine kritische Bilanz zur Finanz- und Haushaltspolitik im laufenden Superwahljahr gezogen. "Die großen Haushaltsdefizite müssen durch Ausgaben-Kürzungen und Prioritäten zurückgeführt werden", forderte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Die gewaltigen Lücken im Bundesetat sind nämlich nicht nur den Pandemiekosten geschuldet, sondern auch das Resultat einer verfehlten Haushaltspolitik", sagte er bei der Präsentation der "Aktion Frühjahrsputz 2021".
Darin listet der Verband 30 Einsparvorschläge für den Bundeshaushalt auf. Vor allem verweist er auf die Bedeutung der Schuldenbremse. "Auch wenn das Grundgesetz keine explizite Grenze für die Höhe der Notlagen-Verschuldung vorgibt, darf dies kein Freibrief für unbeschränktes Schuldenmachen sein", mahnte Holznagel. Tatsächlich würden Daueraufgaben, die mit laufenden Einnahmen finanziert werden müssten, unerlaubterweise schuldenfinanziert. Das Gleiche treffe auf neue Projekte in Krisenzeiten zu, die keinen direkten Pandemiebezug hätten - zum Beispiel erweiterte Maßnahmen beim Klimaschutz oder beim Ausbau der Infrastruktur.
Kurz vor einem Nachtragshaushalt für 2021 und dem Eckwertebeschluss für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 am Mittwoch im Kabinett appelliere der Bund der Steuerzahler deshalb an die große Koalition, überflüssige und unwirksame Programme zu streichen. Der BdSt fordere, den Bundeshaushalt kräftig abzuspecken und die Ausgaben strukturell um 30 Milliarden Euro zu reduzieren. Neue Rekordschulden seien kontraproduktiv. Deshalb sollte der Bund schon 2022 nicht mehr auf erneute Notlagen-Kredite zurückgreifen.
"Wir brauchen einen Mix aus Ausgabenbremse, Sparpolitik und Investitionen", forderte Holznagel bei einer Online-Pressekonferenz. Jedes Ministerium müsse Prioritäten bei seinen Ausgaben setzen. "Wir brauchen eine Rotstift-Politik mit System." Die Vorstellung, dass eine Vermögensabgabe oder ein "Corona-Soli" die Bundesfinanzen sanieren würde, trüge. Die zusätzlichen Einnahmen würden gar nicht reichen, um bestehende Defizite zu decken und die Tilgungspflichten der Schuldenbremse zu erfüllen, betonte er. Stattdessen müsse die Körperschaftssteuer ebenso gesenkt werden wie die Einkommenssteuer, und der Solidaritätszuschlag müsse für alle entfallen.
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March 23, 2021 06:45 ET (10:45 GMT)
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