DJ Altmaier will zusätzliche Wirtschaftshilfen rasch ausgestalten
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will rasche Klarheit über die in Aussicht gestellten zusätzlichen Corona-Wirtschaftshilfen schaffen. Er wolle dies "in den nächsten Tagen" klären und die Prozesse "zügig durchführen", sagte Altmaier in Berlin. Zudem kündigte er eine Neuauflage des Wirtschaftsgipfels für Ende kommender Woche an.
Bund und Länder hatten in ihrem Beschluss "ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben" vereinbart. Altmaier erklärte, er werde sich dazu mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Fraktionen des Deutschen Bundestags und mit den Wirtschaftsministern der Bundesländer beraten. Bereits "Ende dieser Woche oder Ende nächster Woche" soll es mehr Klarheit geben.
Die neuen Zahlunge müssten Risiken in den Blick nehmen, die bislang etwa mit der Überbrückungshilfe III noch nicht abgedeckt seien, und mit dem europäischen Beihilfenrecht kompatibel gemacht werden.
Zudem kündigte Altmaier an, Ende der kommenden Woche erneut die rund 40 Vertreter der Branchen und Wirtschaftsverbände zu einem Spitzengespräch einzuladen. Dabei soll es auch um die Erwartungen an eine neue Regierung nach der Bundestagswahl gehen, "egal wer sie bildet", so Altmaier. Es müsse sichergestellt werden, dass es auch nach Ende der Pandemie bei Innovationen vorangehe und die betreffenden Unternehmen weiter auf die Unterstützung der Bundesregierung bauen könnten. Zuletzt hatte Altmaier Mitte Februar einen Wirtschaftsgipfel einberufen.
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March 23, 2021 09:09 ET (13:09 GMT)
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