DJ Kabinett bringt Erhöhung der Tabaksteuer auf den Weg
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts beschlossen. "Mit dem Vorhaben verfolgt das Bundesministerium der Finanzen drei Ziele: Die Tabaksteuer auf Zigaretten ab 2022 bis 2026 schrittweise zu erhöhen, eine zusätzliche Steuer auf erhitzten Tabak einzuführen und die Tabakbesteuerung auf E-Liquids in E-Zigaretten auszudehnen", erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU). Es sei richtig, dass nikotinhaltige E-Liquids endlich in die Tabakbesteuerung miteinbezogen werden sollen. "Dieser Schritt ist überfällig."
Mit dem Regierungsentwurf gehen Steuererhöhungen für Tabak einher. Zigaretten sollen in fünf Jahresschritten um jeweils 2,5 Prozent teurer werden. "Wir werden genau prüfen, ob eine Preiserhöhung von mehr als 13 Prozent über fünf Jahre sachgemäß ist", erklärte Tillmann. Auch werde man sich im parlamentarischen Verfahren genau ansehen, in welchem Verhältnis diese Steuererhöhung zur geplanten Besteuerung von erhitztem Tabak und E-Liquids stehe. Eine eventuell geringere Schädlichkeit müsse sich "in der Besteuerungshöhe von Zigaretten und E-Zigaretten widerspiegeln".
Der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm forderte zudem angemessene Übergangszeiträume, so dass man bei der Tabakbesteuerung im europäischen Verbund vorgehe. Die EU-Kommission habe angekündigt, im vierten Quartal eine unionsweite Tabaksteuerreform zu initiieren, betonte er. "Wir müssen aufpassen, dass grenznah ansässige Dampfer nicht ins Ausland ausweichen", erklärte er.
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March 24, 2021 08:03 ET (12:03 GMT)
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