DJ Merkel sieht im Budgetplan 2022 "Maß und Mitte gewahrt"
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr samt geplanter Neuverschuldung verteidigt. "Ich als diejenige, die heute zugestimmt hat, glaube, dass Maß und Mitte gewahrt sind", sagte sie bei der Fragestunde im Bundestag. Es sei "erst einmal sehr beruhigend, dass wir eine Rücklage von 48 Milliarden Euro haben, mit der wir in den nächsten Jahren noch umgehen können."
Der Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse wiederum sei "nicht leichten Herzens" erfolgt, aber "in der Sache gerechtfertigt". Die Kanzlerin betonte, damit könne die Bundesregierung die Rücklage dann in den darauffolgenden Jahren einsetzen "und dann wird man sehen, wie die wirtschaftliche Entwicklung ist". Laut dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Budgetplan wird die Rücklage des Bundes mit 32,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 und 16,0 Milliarden im Jahr 2024 aufgezehrt.
Merkel betonte, es gebe in den nächsten Jahren noch viel Arbeit, "etwas mehr Geschwindigkeit in das ganze staatliche Handeln zu bringen. Das zeigt uns die Pandemie auch." Gleichwohl sei kaum zu überblicken, wie sich das Wachstum und die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren entwickelten. "Insofern ist die mittelfristige Finanzplanung natürlich jetzt noch mehr mit Unsicherheit behaftet als sie es normalerweise ist."
Das Kabinett hatte die Eckpunkte für den Haushalt 2022 und die Finanzplanung bis 2025 am Vormittag gebilligt. Scholz plant demnach für kommendes Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro. Zudem brachte das Kabinett für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt auf den Weg, der zusätzliche Kredite von 60,4 Milliarden Euro vorsieht. Insgesamt soll die Neuverschuldung dieses Jahr damit 240,2 Milliarden Euro betragen.
(Mitarbeit: Andreas Kissler)
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March 24, 2021 09:57 ET (13:57 GMT)
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