DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Merkel sieht im Budgetplan 2022 "Maß und Mitte gewahrt"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr samt geplanter Neuverschuldung verteidigt. "Ich als diejenige, die heute zugestimmt hat, glaube, dass Maß und Mitte gewahrt sind", sagte sie bei der Fragestunde im Bundestag. Es sei "erst einmal sehr beruhigend, dass wir eine Rücklage von 48 Milliarden Euro haben, mit der wir in den nächsten Jahren noch umgehen können."
Scholz: Kreditaufnahme insgesamt niedriger als erwartet
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne für eine weitere hohe Kreditaufnahme in diesem und im kommenden Jahr verteidigt und auf positive Effekte der Hilfsmaßnahmen der Regierung verwiesen. "Sowohl unsere Kreditaufnahme in der Gesamtbetrachtung von 2020 und 2021 als auch unsere Schuldenquote sind niedriger als erwartet", hob Scholz bei einer Pressekonferenz hervor. "Wir nehmen die nötigen Mittel in die Hand, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie zu bewältigen."
Bundesregierung prüft temporäres Verbot bestimmter Urlaubsreisen ins Ausland
Als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus prüft die Bundesregierung das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Es gebe "einen Prüfauftrag, ob es nicht die Möglichkeit gibt, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Es bestünden aber "große verfassungsrechtliche Hürden", fügte sie einschränkend hinzu.
Zukunftsfonds für Start-ups startet
Der Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien (Zukunftsfonds) kann starten. Die Bundesregierung hat die KfW-Förderbank offiziell mit der Umsetzung und Verwaltung des 10 Milliarden Euro schweren Programms beauftragt, wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium mitteilten. Mit weiteren privaten und öffentlichen Partnern könnten damit mindestens 30 Milliarden Euro an Wagniskapital für Start-ups in Deutschland mobilisiert werden, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Scholz: Finanzaufsicht mit Branson bestens aufgestellt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Neubesetzung der Spitze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) beschlossen. Neuer Präsident der Bafin werde Mark Branson, gab das Finanzministerium bekannt. "Jetzt hat die Reform der Finanzaufsicht ein Gesicht. Mit Mark Branson ist die Spitze der Bafin bestens aufgestellt", erklärte Finanzminister Olaf Scholz.
EU verschärft Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca
Im Streit um Impfstofflieferungen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca hat die EU-Kommission die Möglichkeiten für Exportstopps deutlich ausgeweitet. Die Brüsseler Behörde nahm am Mittwoch eine Verordnung an, die Ausfuhrsperren erlaubt, wenn das Zielland selbst Impfstoff produziert aber nicht exportiert, oder wenn dessen Bevölkerung bereits weitgehend geimpft ist. Zudem wurde der Großteil der Ausnahmen von der geltenden Ausfuhrgenehmigungspflicht gestrichen.
Stimmung der Verbraucher im Euroraum hellt sich auf
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im März verbessert. Der von der EU-Kommission ermittelte Index stieg um 4 Punkte auf minus 10,8 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 14,5 prognostiziert. Für die EU-28 verbesserte sich der Wert um 3,6 Punkte auf minus 12,1. Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für März wird in der kommenden Woche veröffentlicht.
Lagarde: EZB kann Markt für "grüne Anleihen" Orientierung geben
Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte dem Markt für "grüne Anleihen" nach Aussage von EZB-Präsidentin Christine Lagarde eine Orientierungshilfe bieten. "Als einer der größten Käufer von grünen Anleihen beobachtet die EZB genau, wie ihre Aktionen die Marktentwicklung beeinflussen könnten", sagte Lagarde.
Zuspitzung der Regierungskrise in der Slowakei durch Rücktritt weiterer Minister
Die Regierungskrise in der Slowakei hat sich durch den Rücktritt von zwei weiteren Ministern der Vier-Parteien-Koalition verschärft. Der für Außen- und Europapolitik zuständige Minister Ivan Korcok und Bildungsminister Branislav Grohling erklärten am Mittwoch ihren Rücktritt. Damit zogen sich bereits sechs von 16 Mitgliedern des Kabinetts zurück.
Britische Regierung will neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee erlauben
Die britische Regierung will neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee erlauben. Die Genehmigung soll im Rahmen eines am Mittwoch vorgestellten Abkommens mit dem Kohlenwasserstoffsektor über die Energiewende in der Nordsee erfolgen. Demnach dürfen nur noch solche Bohrungen genehmigt werden, die im Einklang mit dem Ziel des Landes stehen, bis 2050 CO2-neutral zu sein.
Washington wird Alliierte nicht zu Wahl zwischen USA und China zwingen
Die USA wollen ihre Verbündeten bei einem härteren Vorgehen gegenüber China nicht unter Druck setzen. "Es steht außer Frage, dass Chinas Verhalten unsere kollektive Sicherheit und unseren Wohlstand bedroht", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Brüssel. Die Vereinigten Staaten würden ihre Alliierten bei China aber "nicht in eine 'Wir-oder-sie'-Entscheidung zwingen".
USA wollen Verteidigungsbeitrag nicht allein an Nato-Ausgabenziel festmachen
Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden will den Beitrag der Nato-Verbündeten nicht allein an der Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben festmachen. Die Vereinbarung, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sei zwar weiter "entscheidend", sagte US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel. Eine "einzige Zahl" erfasse jedoch nicht "vollständig den Beitrag eines Landes zur Verteidigung unserer kollektiven Sicherheit".
Markit: US-Wirtschaft wächst im März robust
Die US-Wirtschaft hat im März ihr robustes Wachstum fortgesetzt, wenngleich die Dynamik ein wenig nachgelassen hat. Der von IHS Markit erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - sank auf 59,1 von 59,5 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.
US-Aufträge für langlebige Güter sinken im Februar
Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im Februar wider Erwarten gesunken. Wie das US-Handelsministerium berichtete, fielen die Orders gegenüber dem Vormonat um 1,1 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten dagegen mit einem Anstieg von 0,4 Prozent gerechnet. Der Anstieg im Vormonat wurde auf 3,5 (vorläufig: 3,4) Prozent nach oben revidiert.
US-Rohöllagerbestände wider Erwarten gestiegen
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 19. März überraschend ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,912 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 0,2 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 2,396 Millionen Barrel erhöht.
Anwälte: Gesundheitszustand Nawalnys verschlechtert sich
Der Gesundheitszustand des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich nach Angaben seiner Anwälte verschlechtert und gibt Anlass zur Sorge. Die Anwältin Olga Michailowa sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, Nawalny habe kürzlich über starke Rückenschmerzen geklagt und seit dieser Woche leide er unter einem Taubheitsgefühl im Bein. Ihr sei der Zugang zu Nawalny verwehrt worden.
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March 24, 2021 14:33 ET (18:33 GMT)
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