DJ Bundesrat billigt EU-Eigenmittelbeschluss
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den EU-Eigenmittelbeschluss gebilligt, mit dem die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds möglich gemacht werden soll. Die Länderkammer fasste den Beschluss einstimmig, wie der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Abstimmung bekanntgab. Erst am Donnerstag hatte der Bundestag mit breiter Mehrheit zugestimmt. Nun muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen. Um in Kraft zu treten, muss der Eigenmittelbeschluss von allen 27 EU-Staaten ratifiziert sein. Erst dann können Mittel fließen.
Berlins Kultur- und Europasenator Klaus Lederer (Linke) betonte in der Länderkammer, die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses sei auch ein Zeichen dafür, dass sich die EU "in Krisenzeiten als handlungsfähig gezeigt" habe. Es werde nun auch darum gehen, neue Eigenmittel zu schaffen, aus denen die für die Finanzierung aufzunehmenden EU-Anleihen zurückgezahlt werden könnten. Im Bundestag hatte es allerdings am Tag zuvor eine hitzige Debatte über die Bedeutung des Beschlusses für eine künftige EU-Fiskalunion gegeben, bei der sich auch Redner der Regierungsparteien gegenseitig scharf angegriffen hatten.
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March 26, 2021 05:55 ET (09:55 GMT)
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