DJ Bundesrat fordert grundlegende Reform der Energiesteuern
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor gefordert. Das derzeitige Finanzierungssystem führe zu einer Blockade der Energiewende, warnen die Länder in einer entsprechenden Entschließung. Ziel einer Gesetzesänderung müsse vielmehr sein, Anreize für die Verminderung von CO2-Emissionen und für geeignete Investitionen in den Klimaschutz zu setzen.
So müsse die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schneller und deutlicher sinken, heißt es in dem Antrag, den die Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebracht hatten. Damit einhergehen müsse eine neue Fördersystematik bei Ökostrom. Bei den Netzentgelten fordern die Länder ein System, das netz- und systemdienliches Verhalten stärker anreizt und flexibles Nutzerverhalten belohnt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zwar eine Abschmelzung der EEG-Umlage in Aussicht gestellt, will eine grundlegende Energiemarktreform aber erst später angehen. Die noch ausstehende, kleinere Überarbeitung der EEG-Novelle hatten CDU, CSU und SPD eigentlich für das erste Quartal 2021 versprochen. Die Arbeiten an dem Gesetz sind jedoch vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben. Denn die SPD hatte die Verhandlungen zum EEG aufgrund der Maskenaffäre und weitere Korruptionsvorwürfe gegen Unions-Abgeordnete abgebrochen.
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March 26, 2021 06:38 ET (10:38 GMT)
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