DJ Bund will bei Corona-Hilfen verstärkten Zugriff auf Steuerdaten
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will zur Vermeidung von Betrug bei den Corona-Hilfen verstärkt auf Steuerdaten zurückgreifen. "Es ist zutreffend, dass wir uns...für weitere Sicherheitslinien bei den Corona-Hilfen einsetzen, vor allem für den automatisierten Abgleich von Antragsdaten mit Finanzamtsdaten", erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Dazu sei das Ressort "im Austausch mit dem Bundesfinanzministerium", welches nun auch seine Bereitschaft signalisiert habe.
"Das ist gut und wichtig, denn die noch verbliebenen Fragen sind in erster Linie Punkte der Finanzverwaltungen", so die Sprecherin. Das Thema griff das Ministerium laut dem Spiegel auch in einem Bericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags auf. Danach prüft das Haus von Peter Altmaier (CDU) den "Einbau von zusätzlichen automatisierten Prüfroutinen" und den "Abgleich von Antragsdaten mit Finanzamtsdaten vor Auslösung einer Abschlagszahlung".
Aus der Beantwortung einer schriftlichen Frage der Grünen gehe zudem hervor, dass das Wirtschaftsministerium noch keinen Zeitplan für die zusätzlichen Maßnahmen habe. "Termine für die Umsetzung des -Datenabgleichs" lägen "noch nicht vor", da die Programmierarbeiten des IT-Dienstleisters "noch nicht abgeschlossen" seien, zitiert der Spiegel aus der Antwort.
Grund sind offenbar auch Unstimmigkeiten zwischen Altmaiers Haus und jenem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Wie die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage von Dow Jones Newswires erklärte, habe das Ressort bereits seit Herbst 2020 einen automatischen Abgleich mit Daten der Finanzämter verlangt, als die Softwareprogramme für die November-, Dezember- und die Überbrückungshilfe III erstellt wurden. Altmaiers Berater wollten erreichen, dass bei allen Anträgen Kontonummer, Umsatzsteuer und Steuer-ID geprüft werden - also auch bei solchen Anträgen, die über prüfende Dritte wie Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern eingingen.
"Eine entsprechende Vereinbarung mit den zuständigen Stellen innerhalb der Bundesregierung war jedoch damals nicht möglich", so die Sprecherin. Dem standen offenbar Bedenken der Schnelligkeit entgegen: Altmaier und Scholz waren von Seiten der Wirtschaft massiv für die langsame Auszahlung kritisiert worden. Offen seien nun noch datenschutz- und steuerrechtliche Belange, betonte die Sprecherin. Dies liege aber in der Zuständigkeit der Finanzverwaltungen und des Finanzministeriums.
Das Wirtschaftsministerium hatte wegen Betrugsverdachts Mitte März vorübergehend die Abschlagszahlungen bei den Corona-Hilfen gestoppt. Laut Bundesinnenministerium gehen die Behörden zudem Hinweisen nach, wonach Einzelpersonen im extremistischen Spektrum von den allerersten Corona-Soforthilfen vom vergangenen Frühjahr profitiert hatten.
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March 26, 2021 10:25 ET (14:25 GMT)
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