DJ Brüssel droht wegen Lufthansa-Rettung mit Sanktionen - Bericht
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesregierung droht wegen der milliardenschweren Rettung der Lufthansa möglicherweise ein Vertragsverletzungsverfahren. Dann müssten im schlimmsten Fall die Hilfsgelder von rund 9 Milliarden zurückgezahlt werden, wie der Spiegel berichtete. Einen solchen Schritt hatte laut dem Magazin EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag vorvergangener Woche Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem vertraulichen Videocall angedroht.
Aus ihrer Sicht habe die Airline gegen Beihilfeauflagen für die Staatskredite verstoßen. So hatten Lufthansa-Chef Carsten Spohr und seine Vorstandskollegen am 12. Februar Zinsen in Höhe von rund 25 Millionen Euro an die Gläubiger einer langfristigen Hybridanleihe ausgezahlt, ohne Brüssel zuvor darüber zu informieren.
Kritik habe die Kommissarin auch am Umgang der Lufthansa mit dem Konkurrenten Condor geübt: Lufthansa hätte ihrer einstigen Tochter zum Juni dieses Jahres zu Unrecht diverse Zubringerflüge zu den Verkehrsdrehscheiben in Frankfurt und München gestrichen.
Das Lufthansa-Management verteidigte sich nach Spiegel-Informationen in einer Stellungnahme an die Bundesregierung. Die pünktliche Zinszahlung sei nötig gewesen, um die Kapitalmärkte nicht zu verunsichern. Dass man der Condor Zubringerflüge kündigen wolle, habe nichts mit der Corona-Krise zu tun. Vielmehr wolle man sich selbst stärker im Geschäft mit Urlaubsreisenden engagieren. Condor könne alternativ eigene Zubringerflüge anbieten oder die Bahn nutzen, um seine Kunden nach Frankfurt zu transportieren.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/smh
(END) Dow Jones Newswires
March 26, 2021 11:43 ET (15:43 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
