DJ Grüner Mittelstand kritisiert BDI-Lobbyarbeit gegen Lieferkettengesetz
BERLIN (Dow Jones)--Aus dem Mittelstand kommt Unterstützung für das Lieferkettengesetz und scharfe Kritik am Bundesverband der Industrie (BDI). Der Brief, mit dem der BDI und 27 weitere Wirtschaftsverbände die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum Veto gegen das Gesetz aufriefen, sei "rückschrittlich", erklärte die Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft (BNW), Katharina Reuter. Es sei "unglaublich, dass der BDI jetzt seine massive Lobby-Blockade gegen das Lieferkettengesetz fortsetzt - nun mit infamen Schein-Argumenten beispielsweise aus entwicklungspolitischer Perspektive".
Der BNW bezeichnete den Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Unternehmen, die bereits Verantwortung für ihre Lieferketten übernähmen, als nicht weitreichend genug. "Wir haben aktuell Wettbewerbsnachteile, da wir freiwillig in Entwicklung und Herstellung von umweltfreundlichen Produkten investieren, die unter fairen Bedingungen produziert werden", erklärte Vaude-Geschäftsführerin Antje von Dewitz. Dabei gelte der Regierungsentwurf nicht einmal für mittelständische Unternehmen wie ihres.
Das vom Kabinett Anfang März beschlossene Gesetz sieht ab 2023 strengere Sorgfaltspflichten für Konzerne mit mindestens 3.000 Beschäftigten vor. Ab 2024 sind auch Betriebe mit mindestens 1.000 Mitarbeitern erfasst, was schätzungsweise rund 2.500 Unternehmen betrifft. Die Verbände-Allianz um den BDI hatte die Parlamentarier in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Schreiben aufgefordert, den Entwurf grundsätzlich zu überarbeiten oder abzulehnen: Denn mit den schärferen Regeln drohe ein Rückzug deutscher Unternehmen aus kritischen Standorten und damit womöglich eine Verschlechterung des Menschenrechtsschutzes vor Ort.
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March 26, 2021 12:44 ET (16:44 GMT)
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