DJ Laschet warnt vor zu viel Zentralismus
BERLIN (Dow Jones)--Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einer zunehmenden Verlagerung von Kompetenzen auf den Bund in der Corona-Krise gewarnt. Man könne "nicht zentral von oben herab bis in die letzte Institution regeln", wer wann wo geimpft werden könne, sagte der CDU-Chef zum Auftakt der Beteiligungskampagne für das Wahlprogramm der Partei. Ziel müsse stattdessen sein, mehr Freiraum und Flexibilität zu ermöglichen. "Staat und Verwaltung müssen digitaler, effizienter und schneller werden", so Laschet.
Seit der Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow von Anne Will, stärker in die Pandemiebekämpfung der Länder einzugreifen und das Infektionsschutzgesetz ändern zu wollen, ist es zum Streit zwischen Bund und Ländern gekommen. Merkel hatte Laschet und Saarlands Landeschef Tobias Hans (CDU) kritisiert, trotz steigender Infektionszahlen Lockerungen zu planen und die Notbremse nicht konsequent umzusetzen. Laschet und Hans hatten sich dagegen verteidigt.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/apo
(END) Dow Jones Newswires
March 30, 2021 05:30 ET (09:30 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.