DJ Weidmann: PEPP-Käufe so kalibriert, dass Maximalvolumen ausreicht
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Die Aufstockung der Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen des Pandemiekaufprogramms PEPP lässt sich nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann im Rahmen des derzeitigen Maximalvolumens von 1.850 Milliarden Euro bewältigen. "Die Käufe sind so kalibriert, dass das maximale Gesamtvolumen ausreicht", sagte Weidmann im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Der EZB-Rat habe zudem "ganz explizit formuliert", dass dieses Volumen nicht ausgeschöpft werden müsse, wenn es die Finanzierungsbedingungen und der mittelfristige Inflationsausblick nicht erforderten, fügte er hinzu.
Der EZB-Rat hatte Anfang März beschlossen, das monatliche Volumen der PEPP-Käufe gegenüber den in den ersten Monaten des Jahres gesehenen Volumina deutlich zu erhöhen. Manche Analysten hatten sich enttäuscht über die seither veröffentlichten Ankaufzahlen geäußert. "Aus meiner Sicht sollten sich die Finanzierungsbedingungen im Einklang mit der wirtschaftlichen Erholung im Euroraum entwickeln können", sagte Weidmann. Es gehe nicht darum, ein bestimmtes Zinsniveau geldpolitisch zu zementieren, sondern es solle eine vorschnelle Verschlechterung verhindert werden, um dem Abwärtsdruck der Pandemie auf die mittelfristige Preisentwicklung entgegenzuwirken.
Weidmann äußerte sich zuversichtlich, dass das milliardenschwere EU-Hilfsprogramm Next Generation EU (NGEU) trotz des vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhängten vorläufigen Stopps ohne größere Verzögerung ratifiziert werden kann. "In der Vergangenheit war es auch so, dass das Verfassungsgericht diese Zeitpläne sehr verantwortungsvoll gestaltet hat und dort auch die Auswirkungen im Blick hatte", sagte er. Er sei optimistisch, dass Next Generation EU in allen Ländern ratifiziert werden könne. Das Programm sei "in der Krise ein wichtiges Instrument der Solidarität".
Zugleich sei aber Rechtssicherheit ein hohes Gut. "Ich habe den Kurs des Bundesverfassungsgerichts nicht als europafeindlich oder als konfrontativ wahrgenommen, sondern (als) getragen von der Überzeugung, dass Europa und die Akzeptanz Europas nur dann funktionieren, wenn Europa eine Rechtsgemeinschaft bleibt und die Währungsunion als Stabilitätsunion erhalten bleibt", sagte Weidmann.
Zugleich erneuerte der Bundesbank-Präsident aber seine Kritik an der von vielen Juristen und Ökonomen kritisierten geplanten gemeinsamen Schuldenaufnahme auf EU-Ebene. "Nicht die Tatsache, dass Kredite geleistet werden, dass Unterstützung geleistet wird, ist aus meiner Sicht das, was man diskutieren müsste, sondern eher die Finanzierung", sagte er.
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April 01, 2021 06:00 ET (10:00 GMT)
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