DJ FEIERTAGS-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/2. April 2021
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
US-Jobwachstum übertrifft im März erneut die Erwartungen
Das US-Jobwachstum hat im März kräftig angezogen. Das deutet darauf hin, dass eine stärkere Erholung im Gange ist, die Arbeitsplätze in jenen Branchen und Regionen und für Arbeitnehmer schaffen könnte, die am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, entstanden in der Privatwirtschaft und beim Staat 916.000 zusätzliche Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Zuwachs um 675.000 Jobs erwartet.
Immer mehr CDU-Abgeordnete für Kanzlerkandidatur Söders - Magazin
Immer mehr CDU-Abgeordnete sprechen sich laut einem Magazinbericht für eine Kanzlerkandidatur von Markus Söder aus. Vor allem aus der Bundestagsfraktion der Union erhalte der CSU-Vorsitzende von zahlreichen Abgeordneten Zuspruch, berichtet der Spiegel. Der Rückhalt für CDU-Chef Armin Laschet nehme ab. Laschet und Söder wollen zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden, wer von ihnen bei der Bundestagswahl im Herbst antritt.
Fortsetzung von Grün-Schwarz in Stuttgart empört SPD-Bundesspitze
Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich nach langem Ringen für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU entschieden und sich damit harsche Kritik der SPD-Bundesspitze eingehandelt. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mache einen "Schritt zurück", sagte SPD-Bundeschefin Saskia Esken der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Auch die Grüne Jugend äußerte sich enttäuscht.
Söder fordert verstärktes Nachdenken über Klimapolitik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein politisches Nachdenken über die Corona-Krise hinaus gefordert. In seiner am Karfreitag in Auszügen vorab veröffentlichten Osteransprache sagte Söder, dieses Osterfest sei "nicht nur ein Fest, an dem wir über Corona nachdenken, sondern auch über viele andere Fragen". Dazu zähle etwa, was sich beim Klima verändere - hier gebe es eine Menge Herausforderungen. Söder kündigte vor allem Anstrengungen für genügend sauberes Wasser und mehr erneuerbare Energien an.
Koalition einig über strengere Regeln bei Immmobilienkauf - Zeitung
Nach jahrelangem Streit hat sich die große Koalition einem Bericht zufolge auf strengere Regeln für den Immobilienerwerb geeinigt, um sogenannte Share Deals einzudämmen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums werde in dieser Form verabschiedet, hieß es laut einem Bericht des Handelsblatts übereinstimmend in Koalitionskreisen. Das Gesetz solle zum 1. Juli in Kraft treten.
Saarland startet nach Ostern mit Corona-Modellversuch
Das Saarland startet am Dienstag mit seinem Corona-Modellversuch, dem sogenannten Saarland-Modell. Der Ministerrat habe die entsprechende Verordnung am Donnerstagabend beschlossen, teilte die Landesregierung mit. Bei Vorlage eines negativen Tests, mit Kontaktnachverfolgung und unter bestimmten Hygienevorkehrungen sollen so weitere Bereiche wieder geöffnet werden.
Maaßen will für die CDU in den Bundestag
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will bei der Bundestagswahl im September für die CDU kandidieren. Berichten zufolge soll er im Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten. "Ich habe meine Bereitschaft dazu erklärt", sagte Maaßen dem rechtskonservativen Online-Portal "Tichys Einblick" am Donnerstag. Die Bild-Zeitung berichtete, der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen habe sich bei einer digitalen Schalte am Mittwochabend auf die Kandidatur geeinigt.
Polizei geht gegen tausende Party-Teilnehmer in Brüsseler Park vor
In einem Brüsseler Park haben sich Polizisten heftige Auseinandersetzungen mit tausenden Menschen geliefert, die sich dort trotz Verbots zu einer als Aprilscherz deklarierten Party eingefunden hatten. Als berittene Polizisten und weitere Einheiten am Donnerstag in dem am südlichen Stadtrand gelegenen Park eintrafen, wurden sie mit Wurfgeschossen aus der Menge empfangen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm vier Teilnehmer fest.
Rutte übersteht Misstrauensabstimmung im Parlament
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Die Abgeordneten sprachen ihm am frühen Freitagmorgen mit knapper Mehrheit das Vertrauen aus. "Ich bleibe Ministerpräsident. Ich werde hart arbeiten, um das Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Rutte nach der Abstimmung. Die Oppositionsparteien, die die Misstrauensabstimmung gegen den langjährigen Regierungschef initiiert hatten, stimmten geschlossen gegen Rutte.
McConnell kündigt erbitterten Widerstand gegen Bidens Programm an
Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat erbitterten Widerstand gegen das von US-Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur angekündigt. Er werde das Vorhaben auf jeder Etappe bekämpfen, denn der Plan sei das "falsche Rezept für Amerika", sagte McConnell. Zwar wolle auch seine Partei in die Infrastruktur investieren, das von Biden vorgestellte Programm werde sie aber nicht unterstützen.
USA verurteilen "aggressives" Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt
Die USA haben nach Berichten über die Verlegung russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine scharfe Kritik an Moskau geübt. Washington sei besorgt "wegen der jüngsten Eskalation des aggressiven und provokativen Vorgehens Russlands im Osten der Ukraine", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price. Er warnte Moskau vor Versuchen, "unseren Partner Ukraine einzuschüchtern oder zu bedrohen".
Nächstes Treffen zu Atomabkommen mit Iran kommende Woche in Wien
Bei Beratungen über eine mögliche Rückkehr der USA in das Atomabkommen mit dem Iran haben sich die Vertragspartner auf ein erneutes Treffen in der kommenden Woche in Wien geeinigt. Bei dem Treffen in Wien solle es um eine "klare Identifizierung" von Schritten zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran und der Umsetzung des Atomabkommens gehen, teilte die EU-Kommission nach einer Videokonferenz mit.
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April 02, 2021 11:30 ET (15:30 GMT)
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